Entwurf des Doppelhaushalts des Landes steht für Aufbruch 2030

Zur ersten Lesung des Entwurfs des Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 am kommenden Montag erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Entwurf des Doppelhaushalts für das laufende und das kommende Jahr ist eine klare Weichenstellung hin zu einem wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Mecklenburg-Vorpommern.

Der mit dem Koalitionsvertrag avisierte Aufbruch 2030 zeigt sich in Form massiver Investitionen in Zukunftsbranchen der Wirtschaft, wie in Digitalisierung und in Erforschung und Anwendung von Wasserstofftechnologien. Gegenüber dem Vorjahr werden die Investitionsausgaben um 354 Mio. Euro steigen. Für die Transformation der Wirtschaft hin zu Klima- und Umweltschutz werden 120 Mio. Euro bereitgestellt.

Deutliche Akzente werden in den Bereichen Bildung und Soziales gesetzt. So werden Mittel bereitgestellt, um 50 zusätzliche Vertretungslehrkräfte gewinnen zu können. Für den Schulpsychologischen Dienst stehen fortan 36 zusätzliche Stellen zur Verfügung, ein wichtiger Baustein für Inklusion in der Bildung. Der kostenfreie Hort wird von jetzt 6 auf 10 Stunden ausgeweitet – eine weitere Entlassung der Eltern. Die Ausgaben für soziale Leistungen werden um 203 Millionen Euro steigen. Ein beträchtlicher Teil hiervon fließt in die Kindertagesförderung.

Angesichts der kläglichen Unkenrufe der CDU-Landtagsfraktion, der Haushalt wäre bereits Makulatur, weil die durch den Krieg in der Ukraine verursachten volkswirtschaftlichen Rückschläge im Haushaltsentwurf keine Berücksichtigung gefunden hätten, sei darauf verwiesen, dass für negative Trends, wie sie mit der anstehenden Mai-Steuerschätzung zu erwarten sind, eine Konjunktur-Ausgleichsrücklage in Höhe von 500 Mio. Euro geschaffen wurde. Auch hieran zeigt sich, dass die rot-rote Koalition eine vorausschauende und seriöse Haushaltspolitik betreibt.“