Entlastungen nicht auf die lange Bank schieben

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum Thema „Aktuelle Situation der Energieversorgung“ und zum Antrag der SPD- und Linksfraktion „Verlässliche Antworten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket konkretisieren, beschleunigen und ergänzen“ sowie weiteren Anträgen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist bereits fünf nach zwölf und allerhöchste Zeit zum Handeln. Auch hierzulande gehen seit Wochen Tausende auf die Straße, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und ihren Lebensunterhalt sichern sollen. Der Bund muss schnell mit konkreten und wirksamen Maßnahmen auf die Hilferufe aus der Wirtschaft, von Unternehmen und des Handels, der Sozialverbände, Mieterorganisationen, von den Tafeln und Krankenhäusern und vielen weiteren Menschen reagieren.

Die Länder haben einstimmig beschlossen, dass es einen Energiepreisdeckel, der Strom, Gas und Wärme umfasst, geben muss. Mecklenburg-Vorpommern hat dafür ein konkretes Modell erarbeitet. Damit haben wir einen klaren Kompass für Verhandlungen und auch gegenüber dem Bund deutlich gemacht, dass neben Gas auch andere Wärmeenergien einen Preisdeckel brauchen. Erst wenn feststeht, wie hoch die Entlastung ist, wissen wir, wo und in welcher Form weiterer Unterstützungsbedarf besteht. Entscheidungen über weitere Entlastungen und über deren Finanzierung dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Um Unternehmen und Menschen zu helfen, die nicht mehr so lange warten können, bis der Energiepreisdeckel greift, wird das Land den Härtefallfonds aktivieren. In besonderen Notfällen soll damit der Zeitraum überbrückt werden, in dem gegenwärtig die hohen Abschlagszahlungen zu schultern sind.“