Energiepreise runter!

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern von den exorbitant steigenden Energiepreisen entlasten zu wollen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Linksfraktion unterstützt den Vorstoß der Landesregierung. Er beinhaltet Forderungen, für die sich meine Fraktion bereits seit längerem einsetzt. Es ist höchste Zeit, dass Privathaushalte, Pendlerinnen und Pendler sowie kleine und mittlere Unternehmen von den hohen Preisen für Strom, Fernwärme, Gas, Heizöl und Kraftstoffe entlastet werden. Vor allem müssen diejenigen etwas davon haben, die bereits vor der Preisexplosion kaum über die Runden gekommen sind – Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung, Wohngeldhaushalte sowie Studierende und Azubis.

Die Linksfraktion kritisierte von Anfang an das bislang geplante Entlastungspaket der Bundesregierung, welches die Verteilung von unten nach oben fortsetzen würde. Ein einmaliger Heizkostenzuschuss im Wohngeld, eine einmalige Sonderzahlung von 100 Euro bei Grundsicherung und ein mickriger Kinderzuschlag reichen keinesfalls aus, um die Kostenexplosion aufzufangen. Sie schüren lediglich soziale Verwerfungen.

Deshalb muss eine Einigung der Länder darüber gelingen, gegenüber dem Bund durchzusetzen, beim Wohngeld endlich die Warmmiete zur Grundlage der Wohngeldberechnung zu machen. Auch ist es an der Zeit, Steuern und Abgaben bei allen Energieträgern spürbar zu senken. Dabei ist es zweitrangig, ob bei der Energie- oder Mehrwertsteuer angesetzt wird.

Auch der Vorschlag von Mecklenburg-Vorpommern, einen Gaspreisdeckel einzuführen, ist folgerichtig. Bei uns werden 40 Prozent der Wohnungen mit Gas beheizt. Darüber hinaus wird auch Fernwärme über Gas erzeugt. Deshalb wäre es dringend geboten, dafür zu sorgen, dass ein Grundverbrauch preiswert zur Verfügung gestellt wird. Meine Fraktion plädiert zudem dafür, eine staatliche Strompreisaufsicht einzuführen, um regulierend eingreifen und Spekulationen unterbinden zu können.“