Empörung über Dezernentenarbeit

Nach der letzten Sitzung zeigten sich die jugendpolitischen Sprecher der CDU, Susanne Herweg, und der Linksfraktion, Peter Brill, entsetzt über die Arbeit des zu-ständigen Dezernenten und übten scharfe Kritik.

„Wir unterstellen Herrn Niesen nicht, dass er das Strategiepapier im Bereich der Ju-gendarbeit boykottiert. Sein praktisches Handeln könnte dies aber nahe legen", so beide Politiker übereinstimmend.

Grund dafür ist die seit Monaten nicht mögliche Diskussion über die Inhalte des Stra-tegiepapiers, welches die Arbeit und Ziele für 3 Jahre in der Kinder- und Jugendar-beit in der Stadt ab 2014 festlegen soll. Der Textteil ist fertig, eigentlich sollte der Ju-gendhilfeausschuss noch im August die Zahlen bekommen, die das Strategiepapier untersetzen. In der extra dafür einberufenen Sitzung erklärte der Dezernent jedoch nur, dass durch die Verwaltung keine Zahlen vorgelegt werden. So konnte das Stra-tegiepapier nicht wie ursprünglich geplant in der Septembersitzung des Jugendhil-feausschusses diskutiert werden.

„Herr Niesen stellte einen neuen Zeitplan vor. Danach hat die Verwaltung nach der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses Anfang Oktober nur noch wenige Ta-ge Zeit, die Vorlage für die Dezernentenberatung fertig zu stellen. Nur dann kann die Vorlage noch die Stadtvertretersitzung im Dezember erreichen. Dies ist die letzte Möglichkeit, um die Verträge mit den Trägern nahtlos fortsetzen zu können. Daher erwarte ich, dass sich der Dezernent an die in der Sitzung getroffenen Vereinbarun-gen hält und bis Mitte September die Zahlen zur finanziellen Untersetzung des Stra-tegiepapiers liefert", so die Stadtvertreterin Susanne Herweg.

Der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Brill, ergänzt: „Dies ist jedoch nicht die einzige Baustelle auf der sich der Dezernent unsicher zeigt. Die Aushand-lung der Kostensätze mit den freien Trägern im Bereich der ambulanten Hilfen zur

Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung Schwerin Seite 2 von 2

Erziehung sind durch die Nichteinhaltung von Absprachen und Unzuverlässigkeit seitens der Verwaltung geprägt. So jedenfalls stellten es die Träger dar und der De-zernent widersprach dem nicht. Vielmehr erklärte er, ‚eine Nacht ruhig drüber schla-fen zu wollen’. Angesichts der Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist dies eine Zumutung und zeugt nicht von Respekt gegenüber den dort tätigen Kol-leginnen und Kollegen sowie dem Jugendhilfeausschuss."

„Demokratie lebt von einer sachlichen und verlässlichen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Jugendhilfeausschuss. Zurzeit haben wir nicht immer den Eindruck dass der Dezernent diese Art der Zusammenarbeit sucht. Vielmehr gibt er durch sein Handeln den Jugendhilfeausschuss der Lächerlichkeit Preis", so Susanne Herweg und Peter Brill zum Abschluss.