Eine umfassende Sozialreform ist dringend geboten

Zur aktuellen Diskussion über eine „große Sozialreform“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Ankündigung einer ‚großen Sozialreform‘ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist grundsätzlich ein richtiger Schritt.

Meine Fraktion begrüßt, bei Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung zwei Jahre lang davon abzusehen, die Angemessenheit der Wohnung zu überprüfen, sowie in diesem Zeitraum die Ersparnisse nicht anzutasten. Auch die Erweiterung der Zuverdienstmöglichkeit ist dringend geboten, um einen Anreiz zu schaffen, eine bezahlte Tätigkeit aufzunehmen.

So wichtig diese angekündigten Maßnahmen sind, muss es allerdings gerade unter dem Eindruck der Coronapandemie endlich darum gehen, ein Sicherungssystem zu schaffen, das diesen Namen auch verdient. Ziel muss es sein, Hartz IV komplett zu überwinden und eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu etablieren. Die derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze sind weit davon entfernt, eine menschenwürdige Existenz zu sichern.

Um den Lebensunterhalt inklusive der Wohnkosten tatsächlich abzudecken, müsste die Mindestsicherung 1200 Euro betragen. Daran muss sich die angekündigte Sozialreform messen lassen. Nur so lässt sich der Anspruch verwirklichen, Menschen die existenziellen Sorgen zu nehmen, damit sie sich darauf konzentrieren können, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.“