DIE LINKE will Empörung – weil sie notwendig ist

5. Februar 2013

Frau Gajek fragte sich öffentlich, „ob es politisches Ziel der OB und der LINKEN ist, Empörung hervorzurufen.“ Dazu erklärt Peter Brill, Kreisvorsitzender der LINKEN:

Wenn Frau Gajek erklärt, dass sie um die kleinen Vereine in Schwerin fürchtet, teilt sie die Bedenken der LINKEN in Schwerin. Deshalb sprachen auch Vertreter der LINKEN am vergangenen Freitag auf der Demonstration gegen die Kürzungen bei Vereinen und Verbänden. Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien habe ich dabei leider vermisst. Auch die GRÜNEN hätten dort sprechen können und aus Gesprächen mit den Organisatoren weiß ich, dass sie sich darüber gefreut hätten. Im Übrigen haben die GRÜNEN in der Stadtvertretung mit beschlossen, dass die Oberbürgermeisterin diese Liste vorlegen soll. Die Linksfraktion hat diesen Beschluss in der Stadtvertretung nicht mitgetragen. Im Gegenteil, der Fraktionsvorsitzende Gerd Böttger hat darauf hingewiesen, dass es sich bei den Schweriner Finanzproblemen um keinen Einzelfall handelt. Ursache ist ein strukturelles Defizit unter dem auch Rostock und die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern leiden. Schwerin kann aus eigener Kraft den Haushalt nicht konsolidieren. 10 Millionen Euro einzusparen, und dieser Auftrag wurde der Oberbürgermeisterin erteilt, geht in Schwerin nur, wenn man bei den Vereinen und Verbänden, dort wo es den Schwerinerinnen und Schwerinern weh tut, streicht. Die Oberbürgermeisterin war ehrlich und hat vor der Beschlussfassung in der Stadtvertretung darauf hingewiesen, dass die Stadt bei den pflichtigen Leistungen nicht ausreichend sparen kann. Daher mussten diese Streichungen bei den so genannten freiwilligen Leistungen erfolgen und die Verbände im Sozial-, Kultur- und Sportbereich treffen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Frau Gajek als Landtagsabgeordnete im Landtag für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen einsetzt. Mit der Linksfraktion im Landtag hat sie dabei sicher eine Partnerin. Wenn sie sich jetzt darüber wundert, dass DIE LINKE. den Protest mit trägt, hat sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Stadtpolitik ist gefordert, über den sozialen Frieden in Schwerin zu entscheiden. DIE LINKE. Schwerin wünscht sich daher, dass sich die Menschen empören und unterstützt die Proteste.