DIE LINKE kritisiert schlecht vollführte „Rolle rückwärts“

Im Dezember hatten die Fraktionen SPD/Grüne, CDU/FDP und Unabhängige Bürger mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine Streichliste in Höhe von zehnmillionen Euro für das laufende Haushaltsjahr 2013 vorlegen soll. Diese folgte dem Beschluss und legte die Liste vor.

Nun stellen die Fraktionen, die die Kürzungen beantragt haben, selbst den Antrag diese Kürzungen zu streichen. Sie haben akzeptieren müssen, dass die Stadt in einer strukturellen Finanzkrise steckt, die sie selbst nicht lösen kann.

Damit haben die Fraktionen eine „Rolle rückwärts“ vollzogen und das auch noch zum Nachteil der Stadt. Denn um ihr Gesicht nicht vollends zu verlieren, kommen nun Vorschläge wie die Privatisierung des Schleswig-Holstein-Hauses und des Speichers, die letztendlich zu ihrer Schließung führen könnten. Die vorgeschlagenen Streichungen bei Investitionen führen beim genaueren Hinsehen mittelfristig zu höheren Ausgaben für die Stadt oder wirken sich negativ auf die Stadt-Umland-Beziehungen aus. Eines haben aber alle Vorschläge gemeinsam, im Haushaltsjahr 2013 bringen sie nicht einen Cent Entlastung für den Haushalt unserer Stadt. Nicht nur aus diesem Grund lehnt DIE LINKE. diese Vorschläge entschieden ab! 

Die Fraktionen der sozialen Kälte haben ihren eigenen Antrag ad absurdum geführt und können selbst nicht einen sinnvollen Vorschlag zur Einsparung finanzieller Mittel im Haushaltsplan 2013 vorlegen. Der Plan, die Oberbürgermeisterin der LINKEN, Angelika Gramkow, politisch vorzuführen ist endgültig gescheitert. Der Schaden für die Landeshauptstadt Schwerin dagegen ist noch nicht absehbar.