Corona-Demos: Die Janusköpfigkeit der AfD

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Corona-Demonstrationen: Zeichen einer lebendigen Demokratie“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die AfD präsentiert sich einmal mehr als die scheinheilige Kraft im Landtag. Sie hätte sich bereits im Dezember gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen für die Versammlungsfreiheit und gegen eine zunehmende Radikalisierung innerhalb des Corona-Leugner-Milieus positionieren können. Das hat sie nicht getan. Und das ist folgerichtig, denn die AfD hat weder an der Verteidigung von Grundrechten noch am gesellschaftlichen Zusammenhalt ein Interesse.

Die AfD betreibt ein brandgefährliches wie bekanntes Spiel. Sie versucht die Gesellschaft immer wieder zu polarisieren und daraus politisches Kapital zu schlagen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Angriffe auf Sicherheits- und Ordnungskräfte sowie die Presse für die AfD offenbar ein Zeichen der lebendigen Demokratie sind.“