CDU stellt sich selbst wirtschaftspolitisch schlechtes Zeugnis aus

Zum Antrag der CDU-Fraktion für die kommende Landtagssitzung „Außenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns zukunftsfähig und krisenfest aufstellen – Strategie und Schwerpunktsetzung entwickeln“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die CDU-Fraktion beklagt zu Recht, dass es in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit Jahren nicht gelingt, die Exportquote zu steigern. Im Bundesvergleich ist das Land in den zurückliegenden 10 Jahren von Platz 15 auf Platz 14 geklettert. Als Grund für diese wenig erfreuliche Entwicklung einzig und allein eine falsche Außenhandelsstrategie auszumachen, ist allerdings bestenfalls zu kurz gegriffen – zumal für den Außenhandel vor dem Wechsel der Zuständigkeit das CDU-geführte Wirtschaftsministerium zuständig war. Die CDU-Fraktion stellt sich damit selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

Das Versagen liegt vielmehr in einer grundsätzlich unzureichenden Wirtschaftspolitik begründet. Die Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft wurde sträflich vernachlässigt, bei der Förderung und Betreuung von innovativen Start-Ups bestehen seit Jahren Lücken und auch von einer wirksamen Industriepolitik war wenig erkennbar. Letzteres wird in der langjährigen Weigerung des CDU-Ministeriums deutlich, eine Industriestrategie zu erarbeiten. Aber auch nachdem eine solche vorlag, wurde die Umsetzung nicht in Angriff genommen. Nicht zuletzt hat es der damalige Wirtschaftsminister versäumt, eigene Impulse in bedeutenden Partnerländern etwa bei Delegationsreisen zu setzen.

Alles das, was die CDU heute kritisiert und bedauert, ist das Ergebnis ihrer eigenen Politik der zurückliegenden 15 Jahre. Mit dem Antrag legt die Union dies schonungslos offen und schießt sich letztlich ins eigene Knie.“