CDU-Fraktion scheut Debatte zu wichtigem Thema

Heute hat die CDU-Fraktion den Antrag „Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in das erweiterte Führungszeugnis“ eingebracht, um diesen dann zurückzuziehen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Nötzel:

„Heute ist einmal mehr das populistische Agieren der CDU-Fraktion deutlich geworden. Sie setzt ein kontroverses Thema auf die Tagesordnung und entzieht sich anschließend der Debatte. Wäre ihr das Thema sexueller Kindesmissbrauch wichtig, hätte sie dieses bereits gestern diskutieren können. Das hat sie nicht getan.

Die pauschale und undifferenzierte Streichung von Tilgungsfristen aus dem Bundeszentralregistergesetz verwehrt vielen Straftätern ihr Recht auf Resozialisierung. Eine Debatte im Landtag zu diesem wichtigen Thema wäre angezeigt gewesen. Aber die CDU-Fraktion scheut offenbar die Auseinandersetzung.“