C wie rückwärtsgewandt haben wir überwunden

Zur von der CDU-Fraktion beantragten Aussprache „100 Tage Linkskoalition – kein Aufbruch Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die rot-rote Landesregierung war vom ersten Tag an vor unvergleichliche Herausforderungen gestellt. Wir haben pandemiebedingt überall zusätzliche Aufgaben zu bewältigen, ganz besonders in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Schule und Kita. Verbunden ist dies mit massiven zusätzlichen Ausgaben, die uns aktuell und für die kommenden Jahre in eine äußerst schwierige Haushaltslage bringen. Hinzu kommt die schwierige Lage der maritimen Industrie, die für das Land immer noch von großer Bedeutung ist.

Innenpolitisch stehen wir vor einem belastenden Erbe. Wir müssen unsere ganze Kraft darauf richten, rechtsextreme Netzwerke im Land aufzudecken und Schlussfolgerungen für unsere politische Arbeit zu ziehen. Dafür haben wir mit dem Untersuchungsauftrag des neuen Ausschusses die Voraussetzungen geschaffen.

Wir ändern die Beflaggungsordnung des Landes. Endlich können Fahnen gehisst werden, die symbolisch für Pluralismus, Weltoffenheit und Toleranz stehen. Und ganz besonders freuen wir uns, dass der 8. März, der internationale Frauentag, ab kommendem Jahr ein gesetzlicher Feiertag ist.

Durch Bundes- und Landesmaßnahmen sind unsere Kommunen bisher von den Corona-Folgen weitgehend freigestellt worden. Mit der kommunalen Familie sind wir uns weitgehend einig, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Kommunen abzusichern.

Wir haben den Weg für den beitragsfreien Ferienhort geebnet, um Eltern weiter zu entlasten. Mit uns werden keine Schulen mehr geschlossen, weil die Zahl der Schülerinnen und Schüler zu niedrig ist. Das trägt dazu bei, dass die ländlichen Regionen für Familien lebenswert bleiben. Um den Schulen in der Zeit der Pandemie Möglichkeiten einzuräumen, angemessen auf die jeweilige Entwicklung zu reagieren, hat das Bildungsministerium das 3-Phasen-Modell entwickelt und eingeführt. Dieses findet bei allen Beteiligten bei uns im Land, aber auch darüber hinaus große Zustimmung. Um Kinder und Jugendliche stärker in Entscheidungsfindungen einzubinden und Teilhabe zu ermöglichen, haben wir die Enquetekommission ‚Jung sein in MV‘ eingesetzt.

Wir werden ein Klimaschutzgesetz entwickeln – und zwar in einem breiten Dialog, unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen. Zudem entwickeln wir Perspektiven für eine nachhaltige Landwirtschaft.

Die rot-rote Landesregierung ist auch mit den politischen Altlasten von 15 Jahren CDU-Wirtschaftspolitik konfrontiert. Dieser Zustand des Stillstandes und der Mutlosigkeit muss zunächst aufgebrochen werden. Dazu reichen 100 Tage nicht. Viel zu lange hat sich die Union einer Industriestrategie verweigert und es im Bereich Tourismus dabei belassen, sich in den Übernachtungszahlen gesonnt.

Summa summarum stehen diese Landesregierung, die SPD- und die Linksfraktion ganz klar für einen Aufbruch. Wir werden das Land wirtschaftlich stärken, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig gestalten. Dabei haben wir in gut drei Monaten unter schwierigsten Bedingungen bereits deutliche Zeichen gesetzt.

C wie rückwärtsgewandt haben wir überwunden.“