Ausgleich hoher Energiekosten muss viel deutlicher ausfallen

Zur vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage und dem bisher geplanten Entlastungspaket der Bundesregierung für gestiegene Energiepreise erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Es ist gut, dass die EEG-Umlage bereits ab dem zweiten Halbjahr direkt über den Bundeshaushalt finanziert wird. Nun muss dafür gesorgt werden, dass die Stromanbieter die Entlastung 1:1 an die Endkunden weitergeben. Aber auch die anderen vorgesehenen Maßnahmen zur Entlastung der exorbitant gestiegenen und weiter steigenden Energiepreise reichen nicht aus, weil die Entlastung bei denjenigen nicht ankommt, die sie am dringendsten brauchen.

Die Verteilung von unten nach oben geht weiter. Mit einem einmaligen Zuschuss von 100 Euro in der Grundsicherung wird die bittere Not der Menschen verkannt. Auch ein Kinderzuschlag von 20 Euro im Monat macht verdoppelte Abschlagszahlungen bei Strom und Heizung sowie verteuerte Lebensmittelpreise nicht wett. Und die höhere Pendlerpauschale hilft gerade jenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über hohe Einkommen verfügen. Die Verkäuferin oder der Gebäudereiniger gehen dabei leer aus.

Meine Fraktion erwartet, dass alle Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand kommen. So ist der geplante Heizkostenzuschlag im Wohngeld mindestens zu verdreifachen. Statt eines Einmalbetrages sind die Regelsätze bei der Grundsicherung dauerhaft zu erhöhen. Eine staatliche Strompreisaufsicht zur Regulierung von Energiepreisen, auch zur Verhinderung von Spekulation ist einzuführen. Auch die Senkung gesetzlicher Abgaben und Steuern auf alle Energieträger gehört dringend auf die Agenda.

Die Kosten für Energie, Lebenshaltung und auch die Wirtschaft drohen endgültig aus dem Ruder zu laufen. Die Sorgen und die Not werden jeden Tag größer. Dem muss zeitnah Rechnung getragen werden.“