Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ist überfälliger Schritt

Zur geplanten Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Oktober auf 12 Euro erklärt der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist ein überfälliger Schritt. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass immer noch viele Beschäftigte Sozialleistungen beziehen müssen, um ihre Existenz zu sichern, obwohl sie in Vollzeit arbeiten. Der jetzt geplanten Anhebung müssen weitere Schritte folgen, denn bereits heute wären annähernd 13 Euro erforderlich, damit Menschen nach 45 Jahren Beschäftigung nicht in Armut leben müssen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern wird die Anhebung des Mindestlohns positive Wirkung zeigen, da die Löhne im Bundesvergleich insgesamt immer noch deutlich niedriger liegen.

Befürchtungen aus der Wirtschaft, dass mit der Mindestlohnanhebung Arbeitsplätze verloren gehen und die Inflation angeheizt wird, sind unwahrscheinlich und haben sich bereits in der Vergangenheit nicht bestätigt. Auch nach Auffassung der Expertinnen und Experten, die beratend für die Mindestlohnkommission tätig sind, ist die Anhebung nicht nur sozialpolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftspolitisch vernünftig.

Mit der zeitgleichen Ausweitung der Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro – ein Entgegenkommen gegenüber der FDP – erhält die Mindestlohnanhebung allerdings einen bitteren Beigeschmack. Es wird noch mehr Minijobs geben, die sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängen, den Beschäftigten null soziale Sicherheit bieten und zudem die Sozialversicherungssysteme insgesamt schwächen.“