Alleingang Polens bei geplantem Tiefseeterminal verhindern

Zur Vorstellung einer umweltrechtlichen Teilstudie zum geplanten Bau eines Tiefseeterminals (Anlage) in Swinemünde erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Wir müssen alles daransetzen, dass die Landesregierung und alle Träger öffentlicher Belange auch auf deutscher Seite in die konkreten Pläne Polens zum Bau eines Tiefseeterminals in Swinemünde eingeweiht und nach europäischem Recht ordentlich beteiligt werden. Landesregierung, Umweltverbände und die sehr engagierte Bürgerinitiative ‚Lebensraum Vorpommern‘ müssen den Druck auf die polnische Regierung erhöhen, damit bewertbare Unterlagen und konkrete Planungsabsichten zugänglich werden. Die Landesregierung hat sich fristgerecht an die zuständigen polnischen Behörden gewandt, bislang aber noch keine Unterlagen erhalten. Ein weiterer Alleingang Polens ist rechtswidrig und aufs Schärfste zu verurteilen.

Es ist besorgniserregend, dass Ausschreibungen für einen Investor, der dieses Gigaprojekt umsetzen soll, und erste Vorbereitungen etwa für einen Wellenbrecher bereits laufen. Eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach der ESPOO-Konvention zwingend durchzuführen. Nach dieser Konvention ist eine Beteiligung über Ländergrenzen hinweg vorzunehmen, sobald eingeschätzt wird, dass Auswirkungen auf Schutzgüter wie etwa Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Klima und Luft zu erwarten sind. Die Studie belegt eindrucksvoll, dass der östlich neben dem LNG-Terminal vorgesehene Containerhafen erhebliche Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete sowohl auf polnischer als auch deutscher Seite haben wird. Es betrifft Vogelschutz und auch Artenschutz insbesondere für die östliche Schweinswalpopulation und den Stör.

Ausbaggerungen werden nicht nur zum Bau des Hafens und seiner Vertiefung, sondern zur Unterhaltung regelmäßig erforderlich sein. Die Sedimentbewegungen beeinträchtigen große Gebiete der Unterwasserwelt und auch die Küsten Usedoms. Es werden größere Schiffe als bisher eingesetzt werden, und der Schiffsverkehr wird um 50 Prozent steigen. Für das stark belastete Ökosystem der Ostsee und die Wasserqualität gilt Alarmstufe rot. Für den Tourismus hat es ebenso erhebliche Auswirkungen. Deshalb ist ein ordentliches, rechtmäßiges Beteiligungsverfahren unerlässlich.“