Abwälzung kulturpolitischer Verantwortung durch die Landesregierung

Gemeinsame Pressemitteilung der Linksfraktionen der Stadt Schwerin und der Landkreise Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg 

Die Haltung  des Bildungsministeriums, die Existenzfrage der Theater und Orchester letztlich alleinig durch die Kommunen beantworten zu lassen, stößt bei der LINKEN auf heftigen Widerstand. „Wir empfinden es als eine Abwälzung von kulturpolitischer Verantwortung auf die Kommunen, wenn die derzeit laufenden Gespräche des Bildungsstaatssekretärs an den Theaterstandorten  unter der Maßgabe geführt werden, dass sich das Land nicht stärker engagieren wird.“ erklärten die Vorsitzenden der Linksfraktionen der Stadt Schwerin, Gerd Böttcher, des Kreises Ludwigslust-Parchim, Wolfgang Bohnstedt und des Kreises Nordwestmecklenburg, Björn Griese am Mittwoch. Der krank daniederliegenden Theaterlandschaft kann nur ein langfristig tragfähiges und nachhaltiges Gesamtkonzept auf die Beine helfen. Dieses muss von Land, Kommunen und den Theatern gemeinsam getragen werden. „Die gegenwärtig verabreichten Geldspritzen an einzelnen Theaterstandorten gleichen kopflosen Rettungsversuchen. Sie sind, dass zeichnet sich jetzt bereits ab, nur für kurze Zeit von Wirkung.“ meinten die drei Fraktionsvorsitzenden. Auch das von der Landesregierung allerorten verkündete „hohe Niveau der Landesmittel“ zur Förderung der Theater in MV ist in Wahrheit nichts als ein irreführendes Beruhigungsmittel. „Ein Vergleich der durchschnittlichen Zuwendung des Landes für die einzelnen Häuser in MV ergibt hingegen ein  realistisches Bild. Betrachtet man die im Gutachten des Landesrechnungshofs herangezogenen Vergleichswerte für das Saarland, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz mit denen für MV je Einrichtung, so wird deutlich, dass in MV jedes Haus etwa 8,5 Mio Euro vom Land erhält, während den einzelnen Theatern in den genannten Bundesländern deutlich mehr, durchschnittlich etwa 17 Mio Euro Landesmittel zur Verfügung stehen.“ Weisen Böttcher, Bohnstedt und Griese nach. Die LINKE setzt sich dafür ein, dass die zu erwartenden Steuermehreinnahmen des Landes in Millionenhöhe zumindest zu einem Teil für den Erhalt der kulturellen Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt werden. „Diese Finanzdiskussion darf jedoch auf keinen Fall davon ablenken, das es bei einer zukunftsorientierten Konzeption für die Theater auch um neue Strukturen und die Erschließung zusätzlicher Finanzmittel gehen muss, die sowohl vom Land, als auch von den Kommunen und den Theatern getragen werden sollten. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollten jedoch nicht gegeneinander ausgespeilt werden“, so die Kommunalpolitiker aus Westmecklenburg.