200 rechte Straftaten erfordern klare Prioritätensetzung

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in M-V im 4. Quartal 2021“(Drs. 8/515, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die hohe Anzahl rechter Straftaten im letzten Quartal des vergangenen Jahres ist nicht überraschend – 200 menschenfeindliche Delikte erschüttern dennoch. Im Schnitt registrierten die Behörden täglich mehr als zwei menschenverachtende Taten in Mecklenburg-Vorpommern, die durch Rassisten, Neonazis oder Antisemiten verübt wurden.

Damit übersteigt das Aufkommen rechter Straftaten erneut bei weitem die Anzahl von Delikten anderer Phänomenbereiche. Unsere Priorität muss deshalb im Kampf gegen rechts liegen. Das belegen auch die kürzlich erfolgten Hausdurchsuchungen in Güstrow, Pasewalk und Demmin, die im Rahmen einer konzertierten Aktion des Generalbundesanwalts gegen die militant-rechte und rechtsterroristische Szene im gesamten Bundesgebiet durchgeführt wurden.

Auffallend ist auch die hohe Anzahl von Straftaten, die durch die Ermittlungsbehörden keinem der politischen Phänomenbereiche zugeordnet werden, oftmals jedoch im Kontext der Corona-Pandemie stattgefunden haben dürften. Ein exakter Blick auf die Hintergründe dieser Taten ist unabdingbar, um die Verteilung der politisch motivierten Kriminalität realitätsnah darzustellen und angemessene wie notwendige Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Nicht unwesentlich für die politische Einordnung dieser Straftaten dürften die unzähligen rechten, antisemitischen und verschwörungsideologischen Inhalte in den Chatgruppen der Corona-Leugner-Szene sein.“