Stoppschilder setzen statt weiter Rosen auf den Weg streuen

Zum morgigen Treffen der Innenministerinnen und -minister vor dem Hintergrund der vermehrten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:      

„Es ist höchste Zeit, dass die Politik – und auch die Bundesinnenministerin – auf die vermehrten und schweren Angriffe auf Kandidatinnen und Kandidaten von Parteien sowie Wahlkampfteams reagieren. Mehr Polizei und ein verschärftes Strafrecht werden die Demokratie nicht schützen können. Erforderlich ist weiterhin eine starke und breit getragene Allianz für eine offene und vielfältige Gesellschaft, so wie sie sich zu Beginn des Jahres formiert hat. Wir müssen Schulter an Schulter gegen faschistische Tendenzen zusammenstehen – auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Aber auch die Parteien, die sich selbst in der Mitte verorten und die Innenminister im Bundesgebiet stellen, müssen begreifen, dass sie diese Entwicklung nicht aufhalten, indem sie dem rechten Rand nach dem Mund reden. Um die Demokratie zu schützen, brauchen wir klare Haltelinien und eine Rückkehr zu einem sachlichen und von Menschenwürde getragenen Diskurs. Der Überbietungswettbewerb im Dreschen und Verabschieden rechtspopulistischer Phrasen und Maßnahmen streut den Faschisten nur noch mehr Rosen auf den Weg. Auch das sollten die Innenministerinnen und -minister auf ihrer morgigen Zusammenkunft berücksichtigen.“