Wir sind europäisch, bundesweit, mit besonderer Verantwortung für den Osten...

DIE LINKE im Deutschen Bundestag ist die Partei, die sich in besonderer Weise für die Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern einsetzt. Unsere Bilanz nach 20 Jahren kann sich sehen lassen: Ohne unser parlamentarisches Engagement und vielfältigen außerparlamentarischen Initiativen gäbe es z.B. keine Fortschritte beim Abbau der Diskriminierung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner. Zudem gäbe auch keine Verlängerung der „58-er Regelung". Der „Soli-Zuschlag" - von dem noch heute viele Menschen in den alten Bundesländern glauben, sie allein würden für die so genannten Ossis zahlen - wäre längst abgeschafft worden. Den Aufbau Ost gäbe es nicht mal mehr als politische Losung - ganz zu schweigen davon, dass bis dato weder eine Kanzlerin noch ein Kanzler ihn wirklich zur Chefsache gemacht haben. Der Kampf gegen die HARTZ-Gesetze, die Anhebung der Regelsätze Ost an die Regelsätze West fände nicht statt und auf den Zug der Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn wären die anderen Parteien längst nicht aufgesprungen.

Im Vergleich aller Kreise und kreisfreien Städte der Bundesrepublik befinden sich unter den 50 mit den düstersten Zukunftschancen 49 im Osten. Die letzten zehn liegen alle in den neuen Bundesländern, allein drei: Demmin, Uecker-Randow und Mecklenburg-Strelitz in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

Weil für die anderen Parteien im Deutschen Bundestag der Osten kaum oder oft nur widerwillig stattfindet, ist eine starke LINKE in Deutschland dringend nötig!