Ziel bleibt Regelbetrieb auf der Süd- und Nord-Süd-Bahn mit Karower Kreuz

Zur Einlassung der CDU-Landtagsfraktion „Die Landesregierung scheint den Daumen für die Südbahn längst gesenkt zu haben“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde nicht die Durchführung eines von der CDU-Fraktion beantragten Expertengesprächs abgelehnt, sondern lediglich der Termin für das Vorstellen des von der Bürgerinitiative ‚Pro Schiene‘ erarbeiteten Konzeptes zum ‚Karower Kreuz 365+‘. Diese von fünf Landkreisen in Mecklenburg und Brandenburg unterstützte Initiative wird mitnichten von der Landesregierung ignoriert. Das Expertengespräch wird stattfinden, wenn das in Auftrag gegebene unabhängige Gutachten vorliegt. Das Konzept Karower ‚Kreuz 365+‘ wird herangezogen, aber nicht alleinige Grundlage sein.

Meine Fraktion räumt auch mit der Lüge auf, dass die Potenzialanalyse für die Zukunft der Bahn im Süden Mecklenburgs und im Norden Brandenburgs mit Verzug in Auftrag gegeben wurde. Richtig ist vielmehr, dass es gelang, eine solche Analyse nicht allein auf die mecklenburgische Südbahn zu beschränken, sondern die Regionen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin mit einzubinden. Gemeinsam wollen die Länder das Beste für die Regionen herauszuholen. Die Ergebnisse werden früher vorliegen, als in der Koalition vereinbart.

Es ist zwar richtig, dass das bisherige Angebot die Potenziale nicht ausschöpft. Das liegt jedoch nicht am fehlenden Willen der Landespolitik, sondern daran, dass die derzeitige Infrastruktur keine attraktiven Angebote zulässt. Da deren Ausbau nicht von den Ländern allein zu stemmen ist, muss der Bund unterstützen. Das tut er jedoch nur, wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt. Deshalb ist die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach strengen bundeseinheitlichen Vorgaben zwingend. Das ist die Achillesferse bei diesem wichtigen Projekt.“