Wohnungsunternehmen erhalten Unterstützung – Mieterinnen und Mieter mehr Sicherheit

Das Kabinett hat heute die Liquiditätshilfen für kommunale und nicht kommunale Wohnungsunternehmen bestätigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Heute hat Rot-Rot den Weg frei gemacht, Wohnungsunternehmen bei den gestiegenen Heizkosten zu unterstützen. Diese gehen mit den Kosten für Heizenergie zumeist in Vorleistung und mussten somit rund 50 Prozent höhere Kosten schultern und vorstrecken.

Damit die Vermieterinnen und Vermieter nicht selbst in Existenznot geraten, stellt das Land 5 Mio. Euro als Überbrückung bereit. Den Löwenanteil wird der Bund aus dem Härtefallprogramm schultern, das Land beteiligt sich mit 20 Prozent daran. Die Überbrückung wird gebraucht, da die Betriebskostenabrechnung an die Mieterinnen und Mieter nur einmal im Jahr erfolgt. Damit fehlen auch Mittel für notwendige Investitionen der Wohnungsunternehmen. Es ist gut und wichtig, die Vermieterinnen und Vermieter von dringend gebrauchtem Wohnraum in sicheres Fahrwasser zu bringen. 3 Mio. Euro Landeshilfe sind für kommunale sowie weitere 2 Mio. Euro für nicht kommunale Wohnungsunternehmen vorgesehen.

Viele Unternehmen haben in Folge der großen Verunsicherung bei den Mieterinnen und Mietern durch das Hickhack um die Gasumlage und späte Preisbremsen auf Anhebungen der Vorauszahlungen verzichtet. Die Liquiditätshilfen sorgen so auch für Sicherheit bei Mieterinnen und Mieter.“