Wir in Mecklenburg-Vorpommern: Eine starke Demokratie braucht gelebte Solidarität

Zur heutigen Aktuellen Stunde erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Solidarität und Zivilcourage sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Sie wird getragen von Menschen, die im Sinne von Frieden, Gerechtigkeit, Toleranz und Weltoffenheit, im Sinne der Menschenrechte handeln – freiwillig und aus Überzeugung. Das sind die vielen Ehrenamtlichen, Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Menschen in Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden sowie viele weitere, die für Zusammenhalt stehen, die täglich Solidarität leben und sich dafür einsetzen, dass Menschen nicht ins Abseits geraten und Chancen auf ein gutes Leben haben.

Wir alle sind gefordert, aktiv für die in der Verfassung verankerten Grundrechte einzutreten. Dazu gehört, sich vor Augen zu halten, dass es immer wieder demokratiefeindliche, rassistische, antisemitische und anderweitig diskriminierende Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Jüngste Zahlen zeigen: bei der politisch motivierten Kriminalität ist eine weit überwiegende Zahl an Straftaten im Phänomenbereich rechts zu verorten. Staat und Zivilgesellschaft stellen sich dieser Entwicklung. Es wächst die Kraft derer, die sich gegen Hass und Gewalt, für ein friedliches und tolerantes Miteinander vielfältig und praktisch engagieren. Ein aktives Ja zu unseren Grundwerten und Grundrechten wird umso wichtiger in Zeiten, in denen sich eine in Landtagen und dem Bundestag vertretene Partei immer enger mit offenen Demokratiefeinden verzahnt. Ein aktives Ja zu demokratischen Grundwerten heißt, das Ehrenamt in den Kommunen weiter zu stärken, die unzähligen Freiwilligen hier im Land zu unterstützen.

Wir sehen uns als Land gemeinsam mit den Kommunen zu wechselseitiger Rücksichtnahme und gegenseitiger Hilfeleistung verpflichtet. Solidarische Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen und aufgenommen haben, will das Land mit einem 20-Mio.-Bürgerprogramm bei verschiedenen Projekten und Vorhaben unterstützen. Das geht noch einmal deutlich über die ohnehin vollständige Erstattung der Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten hinaus. Wir erwarten, dass der Bund die Länder endlich mehr und verlässlicher als bislang unterstützt.

Selbst wenn von Seiten des Bundes Ungemach droht und unser Haushalt ohnehin auf Kante genäht ist, lässt die rot-rote Koalition die Familien im Land nicht im Stich. Es bleibt bei der gebührenfreien Kita, beim gebührenfreien Ferienhort, und mit dem vergünstigten Azubi- und Seniorenticket sorgen wir für Entlastungen im Portemonnaie aller Generationen. Gleichzeitig stärken wir den Bildungsbereich und setzen auf mehr Qualität in den Kitas.

Das unwürdige Gezerre um wichtige Gesetzesvorhaben – ganz besonders um die Kindergrundsicherung – ist kontraproduktiv, wenn es darum geht, Vertrauen in die Politik zu stärker oder zurückzugewinnen. Und schon gar nicht hilft es, Kinder aus der Armut zu holen und ihnen gute Startchancen zu ermöglichen. Solidarität vermissen wir nach wie vor bei den Netzentgelten für den Strom. Hierzulande sind die Preise immer noch die höchsten.

Wenn Vertrauen in Politik sinkt, dann steigt die Verdrossenheit – das ist auch bei uns zu beobachten. Wir stellen uns dieser Entwicklung – wohlwissend, dass Krisen in bisher nicht gekanntem Ausmaß die Gesellschaft und jeden einzelnen treffen und fordern. Menschen sind verunsichert, sie sind beunruhigt und haben teilweise Angst. Hier haben Rechtspopulisten leichtes Spiel. Sie heizen das Feuer der Angst ordentlich an – bieten selbst keine tragfähigen Lösungen. Gleichzeitig spielen sie Menschengruppen gegeneinander aus, schüren Hass und völkische Hetze, sehnen Chaos herbei, um daraus Kapital zu schlagen.

Für alle Demokratinnen und Demokraten heißt es, in schwerer See standhaft zu sein, den demokratischen Kurs zu halten und den Zielhafen gut und sicher zu erreichen. Wir wollen mit dem Leitbild ‚Wir in MV‘ gemeinsam bunte widerstandsfähige Segel setzen.“