Wichtige Schritte in Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik getan

Zum Jahresende blickt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, auf Erreichtes in „seinen“ Politikbereichen:

„Eines der wichtigsten Vorhaben der rot-roten Koalition war ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz. Das haben wir nun auf den Weg gebracht und es kann sich sehen lassen. Künftig ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von Land und Kommunen die Zahlung von Tariflöhnen der Maßstab. Wir wollen, dass die Beschäftigten von ihrem Lohn gut leben können. Dafür reicht es nicht, Appelle an die Unternehmen zu richten, hier muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Und das wird er künftig auch tun. Dort, wo es keine tarifliche Regelung gibt, greift als unterste Haltelinie der neue Vergabemindestlohn in Höhe von 13,50 Euro.

Die Einführung eines Betriebs- und Personalrätepreises war mir ein weiteres Herzensanliegen. Betriebsräte sind Profis für Mitbestimmung und gute Arbeit. Dort, wo es sie gibt, sind die Entgelte nachweislich höher, die Arbeitsbedingungen besser, die Arbeitsplätze sicherer und die Unternehmen wirtschaftlich erfolgreicher. Als professionelle Interessenvertreter kümmern sich Betriebsräte um familienfreundliche Arbeitszeiten, faire Arbeitsbedingungen sowie den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Mit eigenen, oft innovativen Konzepten setzen sie Impulse für die Gestaltung zukunftssicherer Arbeitsplätze. Personalräte sind auch Anwälte der Beschäftigten. Ob Versetzungen, Einstellungen, Kündigungen, Arbeitsplatzgestaltung oder Arbeitszeit, stets achten sie darauf, dass Schutzgesetze, Tarifverträge und Vorschriften eingehalten werden. Ziel war und ist es, das Wirken und die Bedeutung von Betriebs- und Personalräten zu würdigen und bekannter zu machen. In diesem Jahr wurde ein solcher Preis erstmals verliehen. Damit fiel der Startschuss, für mehr Betriebs- und Personalräte zu werben und damit für mehr Mitbestimmung und gute Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern.

Ein wichtiger Schritt ist der rot- roten Koalition auch im Bereich der Gesundheitswirtschaft gelungen. Sie hat sich in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten zu einer Schlüsselbranche für das Land entwickelt. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet in dieser Branche, jeder siebte Euro an Bruttowertschöpfung entsteht in der Gesundheitswirtschaft.

Einen großen Anteil an dieser erfolgreichen Entwicklung hat die BioCon Valley GmbH, die 2001 gegründet wurde. Ihre Strukturen mussten aus unserer Sicht gestärkt werden – und das haben wir geschafft. Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen und die BioCon Valley GmbH wird institutionell gefördert. Damit haben wir die Strukturen langfristig gesichert – für eine starke Gesundheitswirtschaft.“