White-Power-Geste im Landtag: „Der Vorfall bestätigt, warum die AfD nicht im Präsidium sitzt“

Zur Verwendung einer als „White-Power“-Zeichen bekannten Handgeste durch den AfD-Abgeordneten Tommy Thormann im Plenarsaal erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Hennis Herbst:
 

„Der Vorfall bestätigt einmal mehr, warum wir keinen Vertreter der AfD in das Präsidium des Landtags gewählt haben. Wer ausgerechnet während der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit einer Geste posiert, die in rechtsextremen Kreisen als Symbol weißer Vorherrschaft verwendet wird, lässt den gebotenen Respekt vor diesem Haus vermissen.

Das Präsidium des Landtags ist kein Versorgungsposten und kein Selbstzweck. Es trägt eine besondere Verantwortung für die Würde des Parlaments, für demokratische Grundwerte und einen respektvollen Umgang miteinander. Wer diese Verantwortung übernehmen will, muss glaubhaft für diese Werte einstehen. Die AfD liefert selbst immer wieder die Gründe dafür, warum ihre Vertreter für dieses Amt nicht geeignet sind.

Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, einerseits parlamentarische Ämter und Anerkennung einzufordern und andererseits mit rechtsextrem konnotierter Symbolik im Plenarsaal zu provozieren. Die AfD kann nicht erwarten, dass ihr Verantwortung für die Würde des Hauses übertragen wird, während ihre eigenen Abgeordneten diese Würde mit Füßen treten.

Ich habe die Landtagspräsidentin deshalb schriftlich aufgefordert, den Vorfall durch das Präsidium prüfen zu lassen und eine Rüge des Abgeordneten zu erwägen. Der Landtag darf solche Provokationen nicht unwidersprochen hinnehmen.

Rechtsextreme Symbolik darf in unserem Parlament keinen Platz haben. Wir werden nicht zulassen, dass rassistische Provokationen zur Normalität werden. Gerade in Zeiten, in denen Rechtsextreme versuchen, die Grenzen des Sagbaren und gesellschaftlich Akzeptierten immer weiter zu verschieben, braucht es eine klare demokratische Haltung. Der Landtag muss hier deutliche Grenzen ziehen.“