Wer über Außengrenzen fabuliert, sollte zunächst die eigenen kennen

Zur Presseinfo des CDU-Fraktionsvorsitzenden Liskow „Flexible Kontrollen an der Grenze zu Polen müssen vorübergehend wiedereingeführt werden“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Es ist niederträchtig, wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion Terrorismus und organisierte Kriminalität ohne faktische Grundlage oder Belege in einen unmittelbaren Zusammenhang mit Schutzsuchenden und Asylbewerbern stellt.

Möglicherweise verfügt Frank-Robert Liskow über exklusives Wissen bezüglich   der Verknüpfung einer akuten schwerwiegenden Bedrohung und der aktuellen Migrationsbewegung an der Landesgrenze zu Polen. Über diese Kenntnisse sollte er dann aber bitte informieren.

Ich befürchte allerdings, dass der Fraktionsvorsitzende stattdessen wahllos eine der christdemokratischen Schubladen aufgezogen hat, die üppig mit Ressentiments, Halbwahrheiten und populistischen Phrasen gefüllt sind. Immerhin trifft die Feststellung zu, dass die Bundespolizei für die Durchführung von Grenzkontrollen zuständig ist. Damit ist auch die Grenze der Zuständigkeit eines Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion erreicht. Wer über Außengrenzen fabuliert, sollte sich zunächst über die eigenen Grenzen im Klaren sein.“