Weiterhin hohe Förderung für Schulen in freier Trägerschaft – insgesamt steigend

Zum Artikel „Aufstand der freien Schulen gegen Oldenburgs Streichpläne“ in der heutigen Ausgabe der OZ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Unwahrheiten und Halbwahrheiten werden auch durch Wiederholung noch lange nicht richtig. Bereits die Aussage, dass es ‚Streichpläne‘ bei den Landeszuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft gäbe, entspricht nicht den Tatsachen. Vielmehr richtet sich die Neuberechnung nach den tatsächlich anfallenden Personalausgaben des Landes für die öffentlichen Schulen. Das ist im Schulgesetz verankert und auch den Trägern der freien Schulen bekannt. Im Ergebnis dieses Verfahrens sind im Übrigen die Finanzhilfen bis 2022 für die Privatschulen kontinuierlich gestiegen.

Mit der jüngst erfolgten Neuberechnung kommt es in der Tat erneut zu einer Steigerung bei den Grundschulen, den beruflichen und einem Teil der Förderschulen. Sinkende Kostensätze haben dagegen die Regionalen Schulen, Gesamtschulen und Gymnasien in freier Trägerschaft zu verzeichnen. Das ist einzig und allein dem gemeinsam von allen Beteiligten vereinbarten Fördermechanismus geschuldet. Insgesamt steigt die Förderung in den kommenden beiden Jahren erneut.

Von fehlender Unterstützung, schlechten Rahmenbedingungen oder gar Streichplänen kann mitnichten die Rede sein – dafür spricht schon der vergleichsweise hohe Anteil an Schulen in freier Trägerschaft. Sie erhielten zwischen 2017 und 2022 insgesamt etwa 650 Mio. Euro. Selbstverständlich, mehr geht immer – aber das Land ist für alle Bildungseinrichtungen des Landes verantwortlich und diesen verpflichtet – den öffentlichen und freien Schulen.“