Wehrdienstpläne der Bundesregierung: Klassenpolitik in Tarnfarbe – Angstbriefe an die Jugend stoppen

Zu den Plänen des SPD-Verteidigungsministers, junge Menschen per Bußgeldbescheid zur Antwort auf den Fragebogen zum Wehrdienst zu zwingen, sagt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

„Die Wehrdienstpläne der Bundesregierung sind nichts anderes als Klassenpolitik in Tarnfarbe. Wer von ‚Bürgerpflicht‘ redet, meint in Wahrheit die Pflicht derjenigen, die sich am wenigsten wehren können.

Vor allem Kinder aus Arbeiter‑ und Armutsfamilien werden dann die Lücken in den Kasernen füllen, während gut situierte Familien ihren Kindern Studienplätze, Auslandsjahre und Praktika ermöglichen. Der neue Wehrdienst sortiert die Jugend nach sozialer Lage: Wer Geld und Netzwerke hat, findet Wege an der Waffe vorbei, alle anderen landen bei Musterung und Dienst.

Statt jungen Menschen Perspektiven zu geben, droht der Staat ihnen mit Bußgeldern, wenn sie auf einen militärischen Fragebogen nicht antworten. Das ist keine verantwortliche Jugend‑ oder Sicherheitspolitik, das ist Angstpolitik. In einer Zeit, in der die Jugend mit Klimakrise, Wohnungsnot und prekären Jobs kämpft, ist es schlichtweg zynisch, sie zusätzlich mit Kriegs‑ und Dienstpflichtdebatten unter Druck zu setzen.

Statt militärischen Druck auf 18‑Jährige fordern wir seit Jahren stärkere Investitionen in zivile und soziale Infrastruktur. Wer wirklich von Verantwortung spricht, muss mehr für Kitas, Schulen, Ausbildungsplätze tun und bezahlbare Wohnungen schaffen, nicht mehr Musterungsbescheide produzieren und Bußgeldbescheide hinterherwerfen. Sicherheit entsteht nicht durch Angst und Zwang, sondern durch soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden. Genau das schulden wir der jungen Generation.“