Weder mit Pickelhaube noch mit Flecktarn – Deutschland braucht keinen Platz an der Sonne

Über die Pläne, Deutschland erneut zur größten europäischen Militärmacht zu rüsten und die Altersgrenzen in der Reserve zu verschieben, sagt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

„Während CDU-Chef Merz neue Dienstpflichtmodelle propagiert und die Bundeswehr auf Hunderttausende Berufssoldaten und Reservisten wachsen soll, fordern Reservistenverband und Sicherheitslobby, die Altersgrenze für Reservisten auf 70 Jahre anzuheben. Gleichzeitig rekrutiert die Bundeswehr so viele 17-Jährige wie noch nie, obwohl Minderjährige in Uniform zu stecken seit Jahren massiv in der Kritik steht. Das ist keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, das ist der Versuch, die gesamte Gesellschaft hinterrücks kriegsfähig zu machen. Wir stellen mit tiefgehender Enttäuschung fest, dass sich damit nun langsam, aber gezielt, auch die Sozialdemokratie von den friedenspolitischen Grundfesten unserer Verfassung verabschiedet.

Wer ernsthaft von Verteidigung redet, braucht weder atomwaffenfähige Teilhabe noch weltweit interventionsfähige Marineverbände und militärische Radarsatelliten im All. Das sind die Instrumente der Intervention, das sind Werkzeuge von Staaten, die ihren Einfluss global militärisch absichern und, wenn nötig, auch durchsetzen wollen. Mit anderen Worten: Mittel eines imperialen Anspruchs, nicht einer defensiven Sicherheitspolitik.

Merz und sein getreuer SPD-Mann, Pistorius, sprechen von „Führung“ und „Verantwortung“, wie andere von „Ehre“ und „Stärke“, und beschreiben damit ein Deutschland, das wieder nach seinem „Platz an der Sonne“ greift. Ein Deutschland mit abschreckender, somit offensiver statt defensiver Militärstrategie.

Unsere Antwort heißt: Ja zur Verteidigungsfähigkeit, die Menschen schützt. Nein zu einem deutschen Militarismus, der Kinder in Kasernen holt, betagte Bürger als Reserve einplant, Wehrpflichtigen potenziell die Ausreise verwehrt und erneut eine deutsche Armee zur größten Militärmacht Europas aufrüsten will. Stattdessen setzen wir auf eine Verteidigung, die zugleich eine strukturelle Nicht-Angriffsfähigkeit ist. Deutschland sollte sich besser als Vorreiterin der Wiedereinsetzung des KSZE-Prozesses hervortun, als mit neuen Allmachtsphantasien. Kriegstüchtigkeit, egal wie verpackt, ist nie die Lösung, weil sie immer eskaliert.“