Vorwürfe gegen Justizministerin entbehren jeder Grundlage

Zu den anhaltenden Vorwürfen der Oppositionsfraktionen im Landtag gegenüber Justizministerin Jacqueline Bernhardt erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Es ist auch völlig sinnlos, diese täglich zu wiederholen, sie werden dadurch nicht wahr oder richtig. Denn es ist nicht Aufgabe des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, die Öffentlichkeit über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu informieren. Das sollte auch die CDU wissen – schließlich hatte sie jahrelang das Justizministerium inne.

Im Übrigen wurden dem PUA zur Klima- und Umweltstiftung im Dezember letzten Jahres alle relevanten Akten mit den einschlägigen Informationen zur Verfügung gestellt.“