Vorstoß des Landes – ermäßigte Umsatzsteuer für die Gastronomie beibehalten!

Zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine Entschließung im Bundesrat zur dauerhaften Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Mit der Entschließung für die Länderkammer setzt die Landesregierung zügig einen Beschluss des Landtages um. Ziel ist es, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft beizubehalten und damit ein Auslaufen zum Jahresende zu verhindern.

Um die Folgen der Pandemie abzumildern und die Gastronomiebranche wieder in Gang zu bringen, wurde die Umsatzsteuer befristet bis zum Ende dieses Jahres abgesenkt. Krieg und Energiekrise setzen der Branche jedoch weiterhin enorm zu. Die gestiegenen Kosten für Lebensmittel sowie Energie haben zu deutlich höheren Preisen geführt. Mit der Beibehaltung einer niedrigen Umsatzsteuer muss verhindert werden, dass sich die Preisschraube weiterdreht. Für sehr viele Einheimische, aber auch Gäste ist ein Restaurantbesuch ohnehin kaum oder nicht mehr leistbar. Die Kaufkraft ist erheblich geschwächt, weil die Inflation alle Lebensbereiche erfasst hat.

Einerseits gilt es, die Existenz der Gastronomiebranche und somit ein breites und vielfältiges Angebot im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Anderseits darf ein Restaurantbesuch nicht zum Luxus werden.

Viele Betriebe mussten zudem aufgrund fehlenden Personals mehr Ruhetage oder verkürzte Öffnungszeiten einführen. Nicht zuletzt wegen der Schließungen während der Pandemie haben sich viele Fachkräfte beruflich umorientiert. Diese fehlen an allen Ecken und Enden. Gerade auch deshalb ist es existenziell, dass diejenigen, die in der Branche arbeiten, ganzjährig beschäftigt und gut bezahlt werden sowie gute Arbeitsbedingungen haben. Die Beibehaltung der abgesenkten Umsatzsteuer schafft auch Spielraum, Personal tariflich und übertariflich bezahlen zu können.“