Soll der Konflikt um die Stiftung Klima- und Umweltschutz am Köcheln gehalten werden?

Zur aktuellen Debatte um den Beauftragten, der im Auftrag des Landtags prüft, ob und wie sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV auflösen lässt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion steht nach wie vor zu dem Beschluss des Landtags zur Auflösung der Stiftung. Eine solche Abwicklung kann und darf nur rechtskonform erfolgen. Deshalb erachten wir es als zielführend, wenn ein unabhängiger Beauftragter mögliche Wege aufzeigt, wie dies zu erreichen ist. Wir ziehen damit alle möglichen rechtlichen Register, um dem Willen des Landtags zu entsprechen.

Das Gebaren der CDU-Fraktion muss in diesem Zusammenhang allerdings verwundern. Sie hat am lautesten die Auflösung der Stiftung eingefordert und wendet sich nun gegen die Tätigkeit des beauftragten Gutachters, der genau dafür die rechtlichen Möglichkeiten auslotet. Die CDU-Fraktion trägt heute und besonders in der Vergangenheit mit der Gründung der Stiftung Verantwortung, von der sie heute nichts mehr wissen will. Während sie in Regierungsverantwortung die Stiftung mit initiiert hat, drängt sich heute der Verdacht auf, dass es ihr nun in der Opposition lediglich darum geht, die Arbeit des Gutachters zu torpedieren, um ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen.“