Versprechen zur umfassenden Aufklärung der NSU-Terrorserie gebrochen

Zum 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) am 4. November 2026 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Hennis Herbst:

„Seit 15 Jahren wissen wir, dass ein rechtsterroristisches Netzwerk hinter der verheerendsten Mord- und Anschlagsserie der Bundesrepublik steht. Seit 15 Jahren wissen wir, dass der ‚Nationalsozialistische Untergrund‘ zwischen 1998 und 2011 aus rassistischen Motiven zehn Menschen tötete, zahlreiche Personen bei drei Bombenanschlägen zum Teil schwer verletzte und mehr als ein Dutzend Banken überfiel. Der 4. November 2011 war eine Zäsur – für die gesamte Gesellschaft, aber auch die gesamte bundesdeutsche Sicherheitsarchitektur. Weder Polizei noch Verfassungsschutz erkannten oder stoppten diese Terrorserie – es waren die Mitglieder des NSU selbst, die sich nach einem missglückten Raubüberfall zu den nicht aufgeklärten Morden und Anschlägen bekannten.

Auch Mecklenburg-Vorpommern wurde zum Tat- und Rückzugsort für das rechtsterroristische Netzwerk. In Rostock ermordeten sie 2004 Mehmet Turgut, in Stralsund raubten sie zwei Mal eine Sparkassenfiliale aus. An der Ostsee machten sie Urlaub und pflegten hier ihre braunen Seilschaften. Es war richtig und wichtig, dass sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – wenn auch spät – zu seiner Verantwortung bekannte und die Vorgänge rund um den NSU in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aufarbeitete.

Wie in anderen Bundesländern, in denen der NSU ebenfalls zuschlug, wurden auch hier die Mordermittlungen voreingenommen geführt und blendeten ein rassistisches Motiv systematisch aus. Sogenannte Vertrauenspersonen, also bezahlte Zuträger von Polizei und Verfassungsschutz, lieferten immer wieder falsche Hinweise, sodass ein Ermittler zu dem Schluss kam, dass sie fulminant verarscht worden seien. Aufgrund eines nur schwer begreiflichen Missverständnisses in der Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden kam es zu allem Überfluss dazu, dass die Mordermittlungen über zwei Jahre de facto eingestellt wurden. Die Angehörigen Mehmet Turguts, die selbst immer wieder unverschuldet ins Raster der Ermittlungsbehörden gerieten, litten über Jahre massiv unter der erfolglosen Suche nach den Tätern.

Auch nach der Selbstenttarnung des NSU wurden Ermittlungen verschleppt und nicht mit dem erforderlichen Nachdruck geführt. Das Aufklärungsversprechen, welches die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen und Betroffenen der Terrorserie gab, wurde nicht eingelöst und stellenweise sogar bewusst durch staatliche Stellen konterkariert. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts hatten nicht zum Ziel, das Netzwerk hinter dem NSU-Kerntrio aufzuklären. Auch Ermittlungsbemühungen hier im Land wurden mit der Begründung ausgebremst, dass man keine Historienforschung betreiben würde. 

Dabei hätte es genügend Ansatzpunkte gegeben, den Spuren des NSU hier im Land nachzugehen. Sei es die Spende an das Neonazi-Fanzine ‚Der Weisse Wolf‘, die die erste und einzige öffentliche Nennung des NSU vor der Selbstenttarnung nach sich zog. Sei es die rechtliche Unterstützung der abgetauchten Rechtsterroristen durch den damaligen NPD-Landesvorsitzenden Hans Günter Eisenecker. Seien es die Blood&Honour-Strukturen im Nordosten, die den NSU nicht nur ideell, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auch finanziell unterstützt haben. Oder sei es die NSU/NSDAP-CD, die womöglich auch in Mecklenburg-Vorpommern produziert wurde und als Hommage an das rechtsterroristische Netzwerk gelesen werden kann – noch lange bevor die breite Öffentlichkeit das Kürzel kannte. Als Folge dieser Scheuklappen-Ermittlungen des Generalbundesanwalts laufen womöglich noch heute Mitwisser oder sogar Unterstützer des NSU unbehelligt frei herum.“