Universitätsmedizinen sind kein politisches Spielblatt

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Unimedizin“ erklärt der Obmann der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Anhörung zweier renommierter Sachverständiger hat deutlich gezeigt, dass sich der Landtag in Gänze seiner Eigentümerfunktion für die beiden Universitätskliniken in Rostock und Greifswald bewusst sein muss.

Angesichts der laufenden Debatte um die Krankenhausreform auf Bundesebene gilt es sich so aufzustellen, dass der für die medizinische Maximalversorgung vorgesehene ‚Level 3‘-Status der Universitätskliniken als gesichert gilt. Hier ist das Land sowohl hinsichtlich der Strukturentwicklung als auch bei den erforderlichen Investitionsentscheidungen auf gutem Wege.

Die Experten, Prof. Dr. Dr. Jens Scholz und Prof. Dr. Dr. Georg Sandberger, machten klar, dass es mit Blick in den Rückspiegel auf die vergangenen knapp 25 Jahre gewiss zu Fehlentscheidungen und Handlungsdefiziten gekommen sein kann. Entscheidend sei jedoch, welche Schlüsse daraus gezogen würden. So gelte es, die Kooperationen der Universitätskliniken untereinander und in ihren jeweiligen Regionen zu verbessern, sowie auf Bundesebene, das Nebeneinander von ambulanter und stationärer Versorgung aufzuheben und zu einem Miteinander zu gestalten.

Seitens der Sachverständigen wurde angeregt, den Aufgabenkatalog der Aufsichtsräte zu überarbeiten und zu erweitern. Sie betonten die besondere Verantwortung der Vorstände für die operativen Entscheidungen und die der Aufsichtsräte für die strategischen Leitplanken.  

Mit ihren Fragen in der heutigen Sitzung zielte die CDU-Fraktion einzig auf die Aufteilung der Bereiche der Gynäkologie, Pädiatrie und Neonatologie zwischen der Universitätsmedizin Rostock und dem Südstadtklinikum im Jahr 1999 und Anfang der 2000er Jahre. Dabei vergisst sie geflissentlich, dass die zugrunde liegenden Entscheidungen hierzu in die Zeit ihrer Regierungsmitverantwortung, noch vor Oktober 1998 fallen.

Prof. Dr. Dr. Scholz appellierte an den Ausschuss zu entscheiden, ob die Universitätskliniken ‚politisches Spielblatt‘ sein sollen oder ob deutlich gemacht wird, dass diese dem Land gehören und man sich in Verantwortung für die Patientinnen und Patienten sowie die Mitarbeitenden sieht.

Der Ausschuss selbst wiederum muss sich der Frage stellen, ob der von den Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geforderte Parlamentarische Untersuchungsausschuss lediglich eingesetzt wurde, um einzelne Ministerinnen und Minister der aktuellen Landesregierung zu attackieren und diskreditieren. Als Linksfraktion werden wir gemeinsam mit unserer Koalitionspartnerin auch künftig weiter an einer umfassenden sachorientierten Aufklärung arbeiten und dafür sorgen, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss die Universitätskliniken eben nicht zum ‚politischen Spielblatt‘ der Opposition werden lässt.“