Ungerechtigkeit bei Strompreisen endlich beseitigen – Netzentgelt-Reform ist überfällig

Zur Ankündigung einer Netzentgelt-Reform durch den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Eine Netzentgelt-Reform ist längst überfällig. Meine Fraktion prangert bestehende Ungerechtigkeiten bei den Strompreisen seit Jahren an und fordert eine faire bundesweite Verteilung der Kosten. Wir produzieren mehr Strom aus Erneuerbaren Energien als wir im Land verbrauchen und versorgen solidarisch andere Bundesländer mit. Trotzdem zahlen wir in Mecklenburg-Vorpommern die höchsten Strompreise. Die Menschen bei uns sind ungleich stärker belastet – obwohl sie die Wind- und Solarparks direkt vor der Haustür haben.

Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der einzig richtige Weg, uns von fossilen Energien und teuren Importen unabhängig zu machen. Dafür hat Mecklenburg-Vorpommern gute Voraussetzungen und Chancen, die wir nutzen wollen. Akzeptanz für die Energiewende können wir aber nur erreichen, wenn die finanziellen Nachteile endlich beseitigt werden. Und nicht nur das, die Menschen müssen spürbare Vorteile haben. Deshalb werden wir eine Beteiligung an Windparks für Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger vereinfachen und lukrativer machen.

Bislang fehlt die Solidarität gerade der Länder, die sich bei den Erneuerbaren noch nicht ausreichend auf den Weg gemacht haben. Deshalb muss der Bund eine solidarische und gerechte Lösung gesetzlich auf den Weg bringen. Bis eine solche Reform greift, muss die Strompreisbremse beibehalten sowie auch kleine und mittelständische Unternehmen stärker entlastet werden.“