Unentdecktes NSU-Kürzel zeugt von Aufklärungsmärchen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Erst durch einen Rechercheartikel des ‚Antifaschistischen Infoblattes‘ wurde Ende vergangenen Jahres bekannt, dass in den Akten der hiesigen Landesbehörden bereits 2004 gleich mehrfach das Kürzel ‚NSU‘ auftauchte. Mehr als elf Jahre nach der Selbstenttarnung des rassistischen Terrornetzwerks wurde so erneut das Märchen der umfassenden Aufklärung entlarvt, welches nur allzu gerne durch den ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier erzählt wurde. Mit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Mord- und Raubserie hätte ich erwartet, dass die hiesigen Aktenbestände zumindest auf die Existenz dieses Kürzels hin durchforstet werden. Fehlanzeige – das ist offenbar nicht geschehen und das ist der eigentliche Skandal.

Gut und folgerichtig ist, dass kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen wird. Neben einer erneuten Durchsuchung durch die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang ging auch der PUA in seiner heutigen Zeugenvernehmung den Hinweisen der Presseveröffentlichung nach. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, das Neonazi-Strukturen Vorpommerns und insbesondere die Konzertscheune in Salchow in besorgniserregende Nähe des NSU-Netzwerks rücken. Noch im Mai 2011 feierten gleich mehrere für den NSU-Komplex relevante Neonazis in exklusiver Runde das 15-jährige Bestehen des Kameradschaftsbundes Anklam in Salchow – ausgerechnet in den Räumlichkeiten, in denen Polizeibeamte laut eines Durchsuchungsberichts im Oktober 2004 gleich mehrfach ‚NSU‘ wahrgenommen haben wollen.

Es konnte durch die heutige Zeugenvernehmung nicht zweifelsfrei geklärt werden, was wirklich in Salchow zur Schau gestellt wurde. Auch wenn es Indizien dafür gibt, dass es sich zumindest in einem Fall um einen Dokumentationsfehler gehandelt haben könnte, können wir nicht ausschließen, dass das braune Terrornetzwerk bereits 2004 bei den Gesinnungskameraden in Vorpommern bekannt war. Schließlich bedankte sich auch David Petereit schon 2002 öffentlich beim NSU, nachdem er mutmaßlich an den Raubzügen der Rechtsterroristen finanziell beteiligt wurde.“