Umsturzpartei AfD stoppen!

Zur Berichterstattung über die heute veröffentlichte Recherche von „Correctiv“ „Geheimplan gegen Deutschland“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Es kann und darf niemand mehr behaupten, dass wir von nichts gewusst hätten. Die AfD arbeitet aktiv am autoritären Umbau des Staates. Die massenhafte Vertreibung von Menschen – ob mit deutschem Pass oder ohne – ist dabei ein elementarer Baustein. Wie die Recherchen offenlegen, ist die AfD zu diesem Zweck fest in einem extrem rechten und ultrarassistischen Netzwerk verankert.

Der Rechtsstaat und seine Institutionen müssen alle Mittel prüfen, die verhindern können, dass die Umsturzpartei AfD ihre Pläne in die Realität umsetzt. Wir müssen in letzter Konsequenz auch ein Verbot in Erwägung ziehen, wenn sich die inhaltlichen Positionen kaum noch von denen der neonazistischen NPD unterscheiden. Anders als das Bundesverfassungsgericht der NPD bescheinigte, besteht für die AfD möglicherweise künftig die Chance, ihre völkisch-nationalistischen Allmachtsphantasien in die Tat umzusetzen. Wir sind uns im Klaren, dass wir mit einem Verbot keine rassistischen und antisemitischen Einstellungen ändern, wir würden der Umsturzpartei jedoch die Mittel entziehen, ihrem Menschenhass freien Lauf zu lassen.

Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir nicht lange spekulieren, wer die Vertreibungspläne der AfD tatkräftig unterstützen würde. Die Verzahnung der Partei mit dem mutmaßlich rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk ist bekannt. Feindeslisten, Tötungspläne und bestellte Leichensäcke untermauern die Ernsthaftigkeit der Nordkreuzler. Im Gleichschritt wurde währenddessen der Schulterschluss mit der AfD auf der Straße und in parteiinternen Gremien demonstriert.

Es überrascht nicht, dass kein Vertreter der AfD Mecklenburg-Vorpommern an dem von Correctiv aufgedeckten Treffen teilnahm. Mit Martin Sellner und der Identitären Bewegungen saß die Landtagsfraktion zumindest indirekt mit am Tisch. Schließlich fabulierte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer jüngst in seinem eigenen Podcast mit Martin Sellner über ‚Widerstand‘ und einen ‚Regime Change von rechts‘. Mit der AfD-Fraktion ist die extrem rechte ‚Identitäre Bewegung‘ ohnehin längst in den Landtag eingezogen, um die Demokratie auszuhöhlen und ihr Schaden zuzufügen.“