Umschlagplatz Mukran für LNG – Aufklärung und Konsequenzen

Zum Weiterverkauf von LNG vom Standort Mukran nach Schweden, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Beim umstrittenen LNG-Terminal Mukran wird mit dem Agieren des Betreibers die Aufnahme in das LNG-Beschleunigungsgesetz immer fragwürdiger. Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass der zuständige Minister Till Backhaus Aufklärung vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Hinblick auf das Geschäftsgebaren von Deutsche ReGas einfordert. Sollte sich herausstellen, dass eine Gasmangelnotlage lediglich ein Scheinargument war, die Eingriffe in Europa- und Naturschutzrecht zu begründen, muss dies Konsequenzen haben.

Mukran wurde nicht als Umschlagplatz für den Verkauf von LNG nach Schweden oder in andere nordeuropäische Länder eingerichtet. Vielmehr wurde immer kommuniziert, dass Mukran die Gasversorgung insbesondere Ostdeutschlands, aber auch von Ländern wie Tschechien, der Slowakei und Österreich sichern soll. Ausschlaggebend war dafür die bestehende Gasinfrastruktur in Lubmin mit Anschlüssen an das europäische Gasnetz. Nur deshalb wurde die Pipeline von Mukran nach Lubmin im für Flora und Fauna äußerst sensiblen Greifswalder Bodden gebaut.

Jetzt rächt sich bitter, dass der Bund das LNG-Terminal Mukran – der einzige Standort an der Ostsee – als ein rein privatwirtschaftliches Projekt zugelassen hat. Während die Bundesregierung LNG-Standorte an der Nordsee gefördert und damit auch gewissen Einfluss hat, regieren in Mukran rein privatwirtschaftliche Interessen, die offenbar auch neue Geschäftsfelder umfassen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Landesbehörden lediglich benutzt wurden, unter Anwendung geltenden Rechts eine beschleunigte Genehmigung durchführen zu müssen. Der Versuch Mecklenburg-Vorpommerns, klare Kriterien zur Beurteilung des Vorliegens einer Gasmangellage festzulegen, scheiterten im Bundesrat.“