Vielfalt verbindet. Mit Offenheit und Pragmatismus Integration gemeinsam leben
Zu den Ergebnissen der gemeinsamen Integrationspolitischen Konferenz von Linksfraktion und kommunalpolitischem forum e.V. am 2. März 2024 in Güstrow erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:
„Mecklenburg-Vorpommern war schon immer ein Einwanderungsland.
Vor allem in den Jahren 2015/2016 haben viele Menschen Schutz in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten gesucht. Nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022, aber auch durch generell ansteigende Flüchtlingszahlen seit dem Jahr 2021 gerät das Thema Flucht wieder vermehrt in den Fokus der politischen Debatten. Fluchtmigration und damit einhergehende Fragen sind im gesellschaftlichen und im politischen Raum allgegenwärtig. Aktuell beträgt der Anteil aller Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Mecklenburg-Vorpommern 7,4 Prozent (Destatis 2023).
Innerhalb Europas entfachen sich weiträumige Debatten über Flucht, Einwanderung und geflüchtete Menschen. Auf eine kurze Phase der „Willkommenskultur“ folgte in der Europäische Union die Abschottung, die Unterbringung von Menschen in unwürdigen Lagern, die Kriminalisierung der Seenotrettung, eine Normalisierung der illegalen und völkerrechtswidrigen Abwehr und Zurückweisung von Flüchtlingen in sogenannten Push-Backs sowie unter anderem die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex.
Was all diese Maßnahmen gemeinsam haben: Sie sind nur schwer mit humanitären Standards und Menschenrechten zu vereinbaren. Kurz: Sie sind unmenschlich.
Die Ursachen für Flucht sind vielseitig: Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung, Folter, Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen, Plünderungen, willkürliche Angriffe auf zivile Personen oder ziviles Eigentum, (Gruppen-) Vergewaltigungen, Körperverletzung, außergerichtliche Tötungen, Hunger, Elend, Massenhinrichtungen, Zwangsrekrutierung von Kindern, Naturkatastrophen – um nur einige zu nennen. Umso sensibler muss der Umgang in der Gesellschaft mit dem Thema Flucht gestaltet werden.
Mit der Verschärfung vieler Konflikte in verschiedensten Regionen dieser Erde und einer klimawandelbedingt zunehmenden Tendenz von Naturkatastrophen, werden sich Fluchtmotive vervielfältigen und die Notwendigkeit zur Flucht verstärken.
Alle Menschen haben ein Recht auf ein sicheres Leben – und damit auf Schutz. Hieraus resultiert für uns als Land Mecklenburg-Vorpommern die Aufgabe, die Aufnahme von Geflüchteten sowie ihre Integration dauerhaft zu gewährleisten. Offenem und verdecktem Rassismus muss entschieden entgegengewirkt werden.
Wie dies gelingen kann und was dazu unternommen werden muss, das wollte die Landtagsfraktion im Rahmen einer Integrationspolitischen Konferenz gemeinsam mit dem kommunalpolitischen forum Mecklenburg-Vorpommern e.V. und Gästen am 2. März in Güstrow herausarbeiten.“
Hintergrund und Ergebnisse im Einzelnen:
Zu den 56 Teilnehmenden aus Politik und Gesellschaft gehörten
Jana Michael, die Integrationsbeauftragte der Landesregierung M-V,
Eva-Maria Kröger, Oberbürgermeisterin der Universitäts- und Hansestadt Rostock,
Sabine Ziesemer, Flüchtlingsrat M-V,
Björn Griese, Bürgermeister der Stadt Warin,
Sayed Hashimi, Initiative „Jugend spricht“,
Jens Matschenz, Vereinigung der Unternehmensverbände M-V.
Nach Impulsvorträgen durch die Genannten wurden in den vier Themenblöcken
• Bildung und Sprache
• Unterbringung und Wohnen
• Integration durch Arbeit
• Soziale Integration, Ehrenamt und Gesundheit
der Handlungsbedarf herausgearbeitet und Lösungsansätze diskutiert.
Im Folgenden werden Forderungen und Lösungsansätze beschrieben und zusammengefasst.
Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt ein Einwanderungsland!
Willkommenskultur ist eine wesentliche Voraussetzung für Integration!
Die Hilfestrukturen für ehrenamtlich Tätige müssen gestärkt werden!
Mecklenburg-Vorpommern muss attraktiver für Zuwanderung werden!
Wir brauchen mehr Personal in den Ausländerbehörden plus Bürokratieabbau!
Bildung und Sprache
• Es darf keine Mittelkürzung für Integrationskurse geben, stattdessen wieder bedeutend mehr Mittel für Erstorientierungskurse.
• Es braucht mehr spezielle Angebote für Frauen und über Sprachmittlung hinaus auch den Erwerb von Gleichstellungskompetenz zum Aufbrechen von patriarchalen Strukturen in Familien.
• Mehr digitale sowie berufsbegleitende Angebote von Sprachkursen und eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Träger sind notwendig.
• Das Bildungsniveau der TN/innen ist beim Einstieg in die Kurse sehr unterschiedlich. Eine vorherige Einschätzung und danach stattfindende Clusterung in Anforderungsgruppen für die Spracherlernung ist sinnvoll.
Unterbringung und Wohnen
• Die Hilfestrukturen für ehrenamtlich Tätige müssen gestärkt werden (Einrichtung von Strukturen für „Fall-Beratungen“ und Supervisionsangebote).
• Die Gemeinschaftsunterkunftsverordnung aus dem Jahr 2001 muss dringend überarbeitet werden (Der Malteser Hilfsdienst hat hierzu bereits vor Jahren einen kompletten Formulierungsvorschlag unterbreitet).
• Wir brauchen eine neue Wohnraumprognose (auf Basis eines aktuellen Lagebildes und einer gültigen Bevölkerungsprognose) und darauf aufbauend Wohnungsbau insbesondere in kleineren Städten.
• Wir brauchen mehr Angebote der psychosozialen Betreuung, kulturelle Angebote, Sprachkurse etc. in der Erstaufnahme und in Gemeinschaftsunterkünften.
Integration durch Arbeit
• M-V muss attraktiver für Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland werden; das Beschäftigungsplus 2023 basiert auf Migration.
• Eine umfassende, gelebte Willkommenskultur ist nicht nur soziale Verpflichtung, sondern wirtschaftliche Notwendigkeit und für die Geflüchteten wichtig, da hilfreich.
• Die Asylverfahren und die Berufsanerkennung dauern zu lange, müssen beschleunigt und vereinfacht.
• Die Zugangsvoraussetzungen für die Arbeitsaufnahme müssen vereinfacht, Hürden abgebaut (Absenkung der sprachlichen Anforderungen, Kompetenzfeststellung, Gebühren für Anerkennung) und Arbeitsverbote abgeschafft werden.
• Menschen in Beschäftigung dürfen nicht abgeschoben und alle Geflüchteten müssen gleichbehandelt werden.
Soziale Integration, Ehrenamt und Gesundheit
• Die Ausländerbehörden müssen personell verstärkt und Bürokratie abgebaut werden.
• Wir müssen mehr Begegnung organisieren!
• Die Gesundheitskarte für Geflüchtete in der Erstaufnahme fehlt immer noch!
• Die mobile psychosoziale Beratung ist gefährdet und es braucht Traumata-Beratung und -Betreuung!
• Ehrenamt braucht hauptamtliche Unterstützung!
• Wir müssen über Rassismus reden!