Tariftreuegesetz ist wichtiger Meilenstein für gute Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern

Zur Verständigung der rot-roten Koalition auf einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von 13,50 Euro erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Seit langem hat meine Fraktion für ein echtes Tariftreuegesetz im Nordosten gestritten. Immer wieder haben wir im Parlament und auf der Straße darauf hingewiesen, dass die Tarifbindung dringend gestärkt werden muss. Der Unterschied zwischen tariflich und nicht tariflich bezahlter Arbeit machte in unserem Land zuletzt rund 850 Euro im Monat aus.

Das neue Tariftreuegesetz ist ein wichtiger Meilenstein für gute Arbeit, denn künftig gilt der Grundsatz, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Die rot-rote Koalition steht zu ihrer Zusage, Vorbild zu sein, wenn es um die Vergabe öffentlicher Aufträge geht: Guter Lohn für gute Arbeit.  Dort, wo es noch keine tariflichen Regelungen gibt, soll der neue Vergabemindestlohn von 13,50 Euro gelten.

Mit dem neuen Gesetz stärken wir den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Es ist unstrittig: Wer ansässige Arbeits- und Fachkräfte binden und neue gewinnen will, muss attraktive Arbeitsbedingungen und faire Löhne bieten.“