Tag der Deutschen Einheit: Höchste Zeit für die Einheit der Lebensverhältnisse

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2023 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Am kommenden Dienstag jährt sich die Wiedervereinigung Deutschlands zum 33. Mal. Unbestritten ist dies ein herausragendes Ereignis. Die sogenannte Wende war allerdings für viele Menschen auch mit einschneidenden, zum Teil schmerzlichen Umbrüchen verbunden. Ihnen wurde enorm viel abverlangt und sie haben seither Erstaunliches geleistet. Aber auch nach über drei Jahrzehnten Deutsche Einheit klafft eine große Lücke zwischen Ost- und Westdeutschland, Versäumnisse sowie Fehler der Vergangenheit und Gegenwart verhindern, dass sich diese schließen.

Jedes Jahr werden zum Tag der Deutschen Einheit nach wie vor bestehende Ungerechtigkeiten aufgezählt, beklagt und die Einheit der Lebensverhältnisse eingefordert. Wenn es aber um konkrete Schritte und Maßnahmen geht, die grundgesetzlich verankerte Angleichung der Lebensverhältnisse voranzubringen – Fehlanzeige. Geringere Löhne bei längeren Arbeitszeiten, weniger Urlaubsgeld, kleinere Vermögen, unterrepräsentiert in Führungspositionen, Abwanderung – das ist nach wie vor die Realität in Ostdeutschland. Diese und weitere Benachteiligungen sorgen nicht nur für enorme Unzufriedenheit, sondern sind auch Ursachen für die Zukunftsängste und den Vertrauensverlust in die Demokratie bei vielen Menschen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundespolitik eine Gesamtstrategie entwickelt mit dem Ziel, Ostdeutschland nicht länger zu benachteiligen. Wir brauchen endlich auch die Einheit der Lebensverhältnisse – dazu gehört insbesondere die überfällige Angleichung der Löhne. Meine Fraktion sieht sich in ihrer Forderung nach mehr Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. So liegen die ostdeutschen Tariflöhne bei 98 Prozent der westdeutschen, die Lohnlücke ist hier weitgehend geschlossen. Die rot-rote Landesregierung hat die Wirtschaftsförderung neu ausgerichtet und fördert bevorzugt, wenn gute Löhne gezahlt werden. Zudem wird die Vergabe öffentlicher Aufträge künftig an Tarifverträge gekoppelt. Den eingeschlagenen Weg müssen und werden wir konsequent weitergehen.“