Strom muss dort am preiswertesten sein, wo er erzeugt wird!

Zu den Forderungen des Städte- und Gemeindetages sowie des Landkreistages, wonach Stromkunden im Nordosten erheblich entlastet werden müssen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Meine Fraktion teilt uneingeschränkt die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, dass Strom dort besonders preiswert sein muss, wo er erzeugt wird. In diesem Jahr sind die Netzentgelte erneut gestiegen, sie machen mittlerweile ein Fünftel am Strompreis aus – dort, wo seit Jahren in die Netze investiert und der Strom aus Wind und Sonne eingesammelt und weitertransportiert wird. Es trifft genau die Menschen und Unternehmen, die die Wind- und Solarparks direkt vor der Tür haben, die ländlichen Räume.

Diese schreiende Ungerechtigkeit prangern wir seit Jahren an und pochen auf eine längst überfällige Netzentgeltreform. Auch Vorschläge der Nordländer für Strompreiszonen liegen auf dem Tisch. Getan hat sich nichts. Dabei kennt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das Problem aus Schleswig-Holstein. Er hat zugesichert zu handeln, aber sein Versprechen bisher nicht eingelöst.

Der Bund will mehr und beschleunigt die Erneuerbaren Energien ausbauen und kritisiert Mecklenburg-Vorpommern, dass hier zu wenige Windräder gebaut werden. Zugleich sehen die Menschen, dass bei viel Wind die Anlagen stillstehen, um das Netz nicht zu überlasten. Auch das trägt nicht dazu bei, die Akzeptanz für den notwendigen Ausbau zu bekommen. Das erreichen wir nur, wenn ein echter Nachteilsausgleich erfolgt. Mehr Mittel für Umlandgemeinden von Wind- und Solarparks, um in Gemeindeeinrichtungen investieren und den sozialen Zusammenhalt fördern zu können, wäre akzeptanzfördernd und nur gerecht. Angesichts des Lohnniveaus und der höchsten Strompreise Deutschlands wäre es auch nur gerecht, wenn Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern keine Netzentgelte und Steuern auf Strom zahlen müssten.“