Steuerreform statt Augenwischerei!

Zur geplanten Einkommensteuerreform der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

„Diese Steuerreform ist eine Augenwischerei: kompliziert, undurchsichtig und für viele Menschen ein schlechter Witz. Die Bundesregierung verkauft minimale Entlastungen als großen Wurf. Doch wer wegen steigender Preise, Mieten und Sozialabgaben kaum über die Runden kommt, braucht keine Rechentricks und Versprechen für die Zukunft, sondern spürbar mehr Geld im Portemonnaie. Wir fordern deshalb eine echte Steuerwende: Kleine und mittlere Einkommen müssten deutlich entlastet, der Grundfreibetrag angehoben und die kalte Progression vollständig ausgeglichen werden. Wer von seiner Arbeit lebt, dürfe nicht stärker belastet werden als diejenigen, die über große Vermögen, hohe Erbschaften und enorme Kapitaleinkünfte verfügten. Deutschland nimmt im internationalen Vergleich viel zu wenig durch vermögensbezogene Steuern ein. Während Arbeit und Konsum die öffentlichen Haushalte tragen, werden große Vermögen und riesige Erbschaften weitgehend geschont. Das kann und darf sich Deutschland nicht länger leisten.

Wir setzen uns daher für eine verfassungsgemäße Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen, eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht und Schlupflöcher ein. Normales Wohneigentum, Altersvorsorge und kleine Betriebe müssten dabei geschützt bleiben. Allein über den Länderfinanzausgleich könnte MV 1,7 Milliarden Euro im Jahr mehr haben. Vor dem Hintergrund von konflikt- und krisenbedingten Spekulationen braucht es zudem endlich eine Übergewinnsteuer. Die zusätzlichen Einnahmen brauchen wir für das, was das Leben der Menschen konkret besser macht: gute Kitas und Schulen, Krankenhäuser und Pflege, bezahlbares Wohnen, verlässlichen Nahverkehr und handlungsfähige Kommunen. Das ist gerechte Steuerpolitik: Arbeit entlasten, großen Reichtum fair beteiligen und in das Gemeinwohl investieren.“