Statt einer Zuckersteuer müssen eine Abgabe und eine Präventionskampagne her!

Zur aktuellen Diskussion um den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers zur Einführung einer Zuckersteuer ab 1. Juli 2027 erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Torsten Koplin:  

„Im Jahr 2024 sprachen sich Verbraucherschutzminister aus neun Bundesländern für die Einführung einer Abgabe auf Zucker aus und haben die Bundesregierung gebeten, die Einführung einer Altersgrenze ab 16 Jahren für Energydrinks und ähnliche Produkte zu prüfen, wie es sie in Schweden, Norwegen, Polen, Estland, Lettland und Litauen bereits gibt. 

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich im Oktober 2025 auf Antrag der CDU und der Bündnisgrünen im Antragstitel für die Einführung einer nationalen Zuckersteuer ausgesprochen. Im Beschlussteil ging es dann um eine Steuer oder eine Abgabe. Auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar 2026 scheiterte Ministerpräsident Daniel Günther mit einem solchen Antrag – wahrscheinlich war die Lebensmittel-Lobby in der CDU zu stark.

Ebenfalls im Februar 2026 sprachen sich die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft gemeinsam mit der SPD für eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und Softdrinks aus.

Nun hat der Bundesfinanzminister den Entwurf für ein Zuckergetränkesteuergesetz vorgelegt, der offensichtlich im Vorfeld nicht mit anderen Ressorts abgestimmt wurde. Statt die Krankenkassen und die Prävention zu stärken, geht es jetzt offenbar nur noch darum, Mehreinnahmen für den Staat zu generieren. Die CDU warnt gar vor zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft.

Statt einer Steuer, die in den allgemeinen Haushalt fließt, muss es eine zweckgebundene Abgabe geben, die zur Stärkung der Krankenkassen und der Prävention eingesetzt wird. Zucker gilt als einer der maßgeblichen Treiber unter anderem für Adipositas, Diabetes 2, Karies, Herz-Kreislauf- sowie nervale Erkrankungen. Ergänzt werden muss die Abgabe um eine gesundheitspolitische Präventionskampagne unter anderem mit Werbeeinschränkungen, Kennzeichnungspflichten und Verkaufsverboten an Schulen. Die Linke hat auf Bundesebene dazu einen Vorschlag unterbreitet.

Gerade unter dem Aspekt, dass Mecklenburg-Vorpommern den bundesweit zweithöchsten Anteil an Adipositas-Diagnosen bei Kindern im Alter von 0 bis 14 Jahren hat, wofür zu wenig Bewegung und ungesunde Ernährung die Hauptursachen sind, müssen wir uns für eine Abgaberegelung und für Prävention einsetzen. Dabei muss der Grundsatz für alle Lebensmittel gelten: Gesundes Essen muss bezahlbar sein.“