Stärkung des Rechtsstaats statt politischer Einflussnahme

Zur aktuellen medialen Diskussion zum Erlass über das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Mit dem neuen Erlass der Justizministerin Jacqueline Bernhardt wird die Widerstandsfähigkeit des Rechtsstaats untermauert und eine bereits lange gelebte Praxis schriftlich festgehalten. Dass die AfD hier nun eine Verschwörung riecht, ist völlig hanebüchen und widerspricht ihren eigenen Argumentationsketten. In anderen Bereichen wird von der AfD immer wieder gefordert, dass sich Politiker:innen und Regierung nicht einzumischen haben. 

Also warum wird sich hier echauffiert, wenn politische Einflussnahme offiziell unterbunden wird? Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind frei und unabhängig und das soll auch in Zukunft so bleiben. Der Erlass ist ein Vertrauensbeweis gegenüber Staatsanwält:innen und macht ganz klar, dass es in Mecklenburg-Vorpommern eine Gewaltenteilung gibt und geben muss – das ist immerhin ein Grundpfeiler unserer Demokratie und soll auch das Vertrauen von Bürger:innen in unseren Rechtsstaat stärken. 

Die Opposition will hier einen Skandal aufbauschen, aber demaskiert sich damit selbst. Wer also praktizierte Gewaltenteilung verurteilt, anstatt sie zu begrüßen, dem kann eine fehlende Begeisterung für Demokratie unterstellt werden. Was mit der Unabhängigkeit der Justiz passiert, wenn Rechtsextremisten regieren, kann man in den USA oder in Polen sehen.“