Stadtfraktion Die Linke entscheidet sich gegen Kulturförderabgabe

Gegen die Einführung einer Kulturförderabgabe hat sich die Fraktion Die Linke in der Schweriner Stadtvertretung ausgesprochen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Henning Foerster erklärt dazu:
„Wir halten die bundespolitische Entscheidung für Steuergeschenke an einzelne Branchen angesichts leerer öffentlicher Kassen nach wie vor für falsch. Allerdings sind wir nach intensiver Diskussion in den eigenen Reihen und mit Vertretern des Hotelgewerbes in der Landeshauptstadt und den Umlandgemeinden zu der Überzeugung gekommen, dass die Erhebung einer solchen Abgabe für Schwerin nicht der richtige Ansatz ist. Zum einen ist keineswegs sicher, dass die eingenommenen Mittel tatsächlich dem Zwecke der Kulturförderung zugute kommen, weil jede Mehreinnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zunächst zur Haushaltssanierung einzusetzen wäre, zum anderen haben vor allem die Betreiber kleinerer Häuser überzeugend deutlich gemacht, dass sie von der steuerlichen Entlastung nur wenig profitieren. Potentielle Übernachtungsgäste erwarten die Weitergabe der steuerlichen Begünstigung in Form von Preisnachlässen und verzichten zunehmend auf die Einnahme des Frühstücks in den Häusern. Müssen kleinere Hotels und Pensionen dann auch noch ihre Software umstellen, bleibt kaum etwas für neue Investitionen übrig. Wir haben ferner zur Kenntnis genommen, dass die in der Landeshauptstadt ansässigen Hotelunternehmen nicht nur investieren, sondern die steuerliche Begünstigung auch für die Entlohnung ihrer Beschäftigten oder die Übernahme Auszubildender einsetzen wollen. Dies erscheint uns vor dem Hintergrund des härter werdenden Konkurrenzkampfes um gut ausgebildete, aber aufgrund der schlechteren Entlohnung oft abwanderungswillige Nachwuchskräfte, auch dringend geboten.“ Eine wichtige Rolle hat auch die fehlende Vergleichbarkeit der Landeshauptstadt Schwerin mit Messestandorten wie Köln oder Kulturmetropolen wie Weimar gespielt. „Außerhalb von Jahren mit Großereignissen, wie der BUGA 2009, liegt die Auslastung der Hotels und Pensionen am unteren Ende des bundesweiten Vergleiches. Hier bedarf es in den kommenden Jahren weiterer, gemeinsamer Kraftanstrengungen von Politik, Kultur und Tourismuswirtschaft, um die Strahlkraft von Schwerin als Kulturstandort im Nordosten weiter zu verbessern, so Foerster.