Staatsmodernisierung in MV: KI ja – Personalabbau nein

Nachdem die CDU unser Land 15 Jahre lang zum digitalen Sanierungsfall verwaltet hat, entdeckt sie jetzt plötzlich die künstliche Intelligenz. Doch dieses KI-Feuerwerk ohne Fundament ist ein Personalabbauprogramm, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: 

„Wer gestern Ämter mit Aktenbergen alleingelassen hat, ist heute beim Thema Staatsmodernisierung schlicht unglaubwürdig. Das macht deutlich, dass Staatsmodernisierung für die rot-rote Koalition etwas anderes bedeutet als für die CDU: Wir reden über gut erreichbare Bürgerämter, schnelle Entscheidungen und eine Verwaltung auf Augenhöhe – nicht über ein Sparprogramm, bei dem weniger Personal mehr Aufgaben erledigen soll. Der Vorschlag der CDU, bis 2035 mindestens 20 Prozent der Stellen in der Kernverwaltung mit Verweis auf KI abzubauen, ist das alte neoliberale Lied: Erst die Technik versprechen, dann die Leute rausschmeißen. 

Ja, Künstliche Intelligenz kann Prozesse beschleunigen und Beschäftigte entlasten – wenn sie verantwortungsvoll eingesetzt wird. Wir stellen aber die Menschen in den Mittelpunkt, nicht die Einsparquote: KI soll Zeit für Bürgerinnen und Bürger schaffen, nicht Arbeitsplätze vernichten. 

Für uns heißt Staatsmodernisierung: Glasfaser statt Funklöcher, sichere IT statt Datenskandale, gute Arbeit statt Personalabbau und eine bürgernahe Verwaltung statt digitaler Schaufensteranträge. Darum sind wir Mitautoren des Antrags der Koalitionsfraktionen und lehnen den CDU-Antrag mit starren Personaleinsparvorgaben und ohne Schutzkonzept entschieden ab.“