Soziale Gerechtigkeit muss die Basis sein
Zum morgigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler:
„Soziale Gerechtigkeit ist für unsere Gesellschaft, für unsere Gemeinschaft unverzichtbar. Es geht um faire Zukunftschancen für alle. Um gute Bildung für alle, um eine verlässliche Gesundheitsversorgung, um gute Arbeit und gute Löhne, die vor Armut, insbesondere im Alter, schützen. Soziale Gerechtigkeit ist die Basis für ein Leben in Würde und Sicherheit.
Doch die Realität in einem der reichsten Länder dieser Erde sieht anders aus. Bundesweit gelten 16,1 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet, das sind 13,3 Millionen Menschen. Auch in M-V gilt statistisch jede sechste Person als armutsgefährdet. Das ist besorgniserregend und insbesondere für viele Kinder mit erheblichen Einschränkungen und Benachteiligungen verbunden. Arbeitslose, Alleinlebende und Alleinerziehende haben das größte Armutsrisiko, danach Rentnerinnen und Rentner. Armut ist kein individuelles Versagen, sondern Folge einer Bundespolitik, die Armutsbekämpfung hintenanstellt und leider nur mit Vorschlägen zum Abbau sozialer Errungenschaften glänzt. Seit Jahren warnen wir vor sich verfestigenden Armutsbiografien – gerade bei Kindern und Jugendlichen, die doch unsere Zukunft sind.
Gleichzeitig wächst die Zahl der Milliardäre und Millionäre. Die extreme Ungleichheit in der Gesellschaft wird durch eine ungerechte Steuerpolitik befördert. Es ist an der Zeit, Superreiche angemessen zu besteuern und sie entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gemeinwesens, von denen sie auch profitieren, zu beteiligen. Auch eine gerechte Erbschaftssteuer würde zu sozialer Gerechtigkeit beitragen, zumal mehrere superreiche Erb:innen selbst einfordern, höher besteuert zu werden. Eine faire Besteuerung ist notwendig, um die Finanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialen Sicherungsnetzen zu gewährleisten. Zudem ist es unerlässlich, Steuerschlupflöcher und -vermeidung wirksam zu bekämpfen.
Der Abbau des Sozialstaates und die Aushöhlung seiner Grundlagen sind der falsche Weg, verstoßen gegen das Grundgesetz, zerstören das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und gefährden letztlich die Demokratie. Die von Bundeskanzler Merz angekündigten tiefen Einschnitte werden wieder einmal vor allem die Haushalte mit niedrigen Einkommen treffen.
Wir stehen für eine chancengerechte Politik. Unser Konzept ist klar: Reichtum gerecht besteuern, Armut verhindern statt verwalten. Wir wollen eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung, eine Kindergrundsicherung, die wirklich vor Armut schützt. Wir streiten für höhere Löhne und mehr Tarifbindung sowie für mehr finanzielle Ressourcen in Kitas, Schulen, Ausbildung und sozialen Wohnungsbau. Es ist richtig, dass in Mecklenburg-Vorpommern Kita und Hort beitragsfrei bleiben und damit Familien deutlich entlastet werden. Frühe Förderung, starke Investitionen in Bildung, bessere Integration und mehr Prävention tragen dazu bei, allen Kindern echte Chancen und gute Perspektiven zu geben.“