Solide Finanzen – die Zukunft im Blick

Zur Kritik der Präsidentin des Landesrechnungshofes (LRH), Martina Johannsen, am Kurs der Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Linksfraktion dankt Frau Johannsen für ihre Arbeit und ihren kritischen Blick auf den aktuellen Doppelhaushalt. Allerdings versteigt sich die LRH-Präsidentin zunehmend darin, politische Entscheidungen zu bewerten, anstatt zu schauen, ob die Mittel nach Recht und Gesetz ausgegeben werden – wie es ihre Aufgabe ist.

Viele der Kritikpunkte gehen weit an der Realität vorbei oder laufen ins Leere. So hat Rot-Rot selbstverständlich eine Strategie. Sie ist in der Koalitionsvereinbarung festgelegt und zielt ab auf wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Völlig unverständlich ist das Herumnörgeln an der kostenfreien Kita und dem 8. März als Feiertag. Die Beitragsfreiheit entlastet die Familien. Gerade in Zeiten vielfach gestiegener Kosten ist das enorm wichtig. Und die Menschen haben den zusätzlichen Feiertag verdient, das Land liegt mit seiner Anzahl an gesetzlichen Feiertagen im bundesweiten Vergleich nun im Mittelfeld.

Ins Leere läuft auch die Kritik an bestehenden Förderprogrammen. Dabei handelt es sich größtenteils um EU- und Bundesprogramme, die wir selbstverständlich im Interesse des Landes mitfinanzieren, wir haben nichts zu verschenken. Völlig daneben liegt Frau Johannsen, wenn sie behauptet, Rot-Rot unternehme nichts, um aus dem Lohnkeller zu kommen. Das tun wir u. a. mit dem neuen Vergabegesetz, wonach die Unternehmen bevorzugt öffentliche Aufträge erhalten, die nach Tarif bezahlen. Zum Kampf gegen Niedriglöhne gehören auch die Investitionen in Bildung. Hier haben wir Rekordausgaben – gut investiertes Geld in die Zukunft, womit wir letztlich auch die Wirtschaft stärken. Massive Unterstützung fließt zudem in die Entwicklung von Zukunftstechnologien, insbesondere Wasserstofftechnologien.

Zu Recht moniert die Rechnungshofpräsidentin, dass es in Sachen Digitalisierung in der Verwaltung zu langsam vorangeht. Die Ursachen dafür liegen allerdings in den Versäumnissen der zurückliegenden Jahre. Ein Umsteuern geht nicht von heute auf morgen, wir gehen die Probleme aber konsequent an. Wenn die CDU-Fraktion heute bemerkt, Frau Johannsen träfe mit ihren Äußerungen den Nagel auf den Kopf, will sie lediglich von ihrem eigenen jahrelangen politischen Versagen ablenken.“