Schuldenbremse in bestehender Fassung hemmt Konjunkturentwicklung

Zur Konjunkturprognose der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   

„Die Ergebnisse der jüngsten Konjunkturumfrage der IHK geben Anlass zur Sorge. Viele Indikatoren – vom Einkauf über die Auftrags- und Stimmungslage bei den Unternehmen, die Inflations- und Zinsrate bis zum Konjunkturklimaindex – weisen eine negative Tendenz auf. Die OECD hat erst kürzlich das erwartete Wirtschaftswachstum für Deutschland auf 0,3 Prozent halbiert. Es liegt damit deutlich hinter anderen Industrienationen. Ursächlich dafür sind vor allem die Verteuerung der Energie und der Rohstoffe, aber auch die Blockade des Ausbaus der Erneuerbaren Energie durch die süddeutschen Bundesländer. Auch die Versäumnisse der letzten Jahre bei der Digitalisierung und der Verwaltungsvereinfachung bremsen die Wirtschaft. Hinzu kommt eine Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes, welche die Bevölkerung und die Unternehmen gleichermaßen stark verunsichert.

In Mecklenburg-Vorpommern haben wir im Jahr 2023 u. a. Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur und in die gewerbliche Wirtschaft in Höhe von 515 Mio. Euro mit 221 Mio. Euro gefördert und werden damit 2050 Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen. Die maritimen Standorte haben eine Perspektive erhalten, auch wenn wir uns weiterhin für deren ausschließlich zivile Nutzung einsetzen. Für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen (FuE) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen bis 2027 insgesamt 266 Mio. Euro zur Verfügung.

In Zeiten einer lahmenden Konjunktur sind massive Investitionen der einzig richtige Weg. Der Investitionsstau, der sich in den letzten Jahren bundesweit aufgebaut hat, ist riesig – ob in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur oder Wohnungsbau. Jetzt an den falschen Stellen zu sparen und durch eine falsche Gesetzgebung zusätzliche Bremsklötze zu schaffen, wird uns allen in Zukunft teuer zu stehen kommen. Mecklenburg-Vorpommern ist nicht in der Lage, ausbleibende Investitionen des Bundes eins zu eins zu kompensieren. Auch deshalb ist ein Konjunkturprogramm erforderlich – gegen den Investitionsstau und für Beschäftigung. Deshalb muss die Schuldenbremse in ihrer bestehenden Fassung weg.“