Der Fall Michael Gr. offenbart zweifelhafte Spitzelgeschäfte

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die Vernehmung des ehemaligen V-Mann-Führers des Landesverfassungsschutzes verdeutlichte erneut das zweifelhafte Geschäft mit den Szene-Spitzeln. Das BKA warnte Ende der 1990er Jahre sogar in einem internen Papier vor dem so genannten Brandstiftereffekt – eine Warnung vor gewalttätigen V-Leuten, die unter der schützenden Hand des Geheimdienstes Straftaten begingen.

In dem Jahr, in dem der Brandbrief des BKA entstand, warb der Landesverfassungsschutz Michael Gr. unter dem Decknamen Martin an. Der nach Aktenlage notorische Gewalttäter sollte gegen Geld, welches sein Auszubildendengehalt überstiegen haben soll, die NPD ausforschen. Sein ehemaliger V-Mann-Führer wollte nicht ausschließen, dass der Landesverfassungsschutz auch Kontakt zum Gericht aufnahm, wo ein Verfahren gegen Gr. wegen besonders schweren Landfriedensbruchs lief. Es ist unklar, ob der Verfassungsschutz auch Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nahm und Gr. so mit ‚einem blauen Auge‘ davonkommen ließ.

Der Verfassungsschutz sah sich erst zur Beendigung der Zusammenarbeit gezwungen, als bekannt wurde, dass Gr. 1999 an einer schweren Körperverletzung sowie einem rassistisch motivierten Brandanschlag beteiligt war. Angesicht der gewalttätigen Vorgeschichte des Nazi-Spitzels ist es schlicht nicht glaubhaft, wenn der Einsatz ‚aus dem Ruder gelaufen‘ sein soll, wie der damalige Chef des Landesverfassungsschutzes kundtat.

Für den Untersuchungsausschuss sind die Erkenntnisse zu Michael Gr. dennoch von Bedeutung, da er für den Verfassungsschutz Informationen zusammentrug, als der NPD-Landesvorsitzende und Rechtsanwalt Hans Günter Eisenecker in die Unterstützung der abgetauchten Bombenbastler aus Jena eingebunden war. Möglicherweise hätte der Landesverfassungsschutz so über seine V-Leute mehr über den Aufenthaltsort des späteren NSU-Kerntrios in Erfahrung bringen können.“