Mit sozialer Gerechtigkeit Spaltung der Gesellschaft überwinden – wichtiger denn je

Zum heutigen internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  

„Die Probleme und fatalen Folgen bestehender sozialer Ungerechtigkeiten drohen in Krisenzeiten aus dem Blick zu geraten. Obwohl sie uns auf Schritt und Tritt begegnen, erscheint anderes wichtiger und bedrohlicher. Soziale Ungerechtigkeit findet ihren Ausdruck in materieller Armut, in Bildungsarmut, in Armut an Teilhabe und Beteiligung. Schließlich wenden sich Menschen ab vom Staat und seinen Institutionen, von der Demokratie. Auf der anderen Seite herrscht ein unfassbarer Reichtum, der viel zu wenig zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen wird. Kein Wunder, dass laut ZDF-Politbarometer über 60 Prozent der Befragten Deutschland als sozial ungerecht betrachten.       

In Krisenzeiten wächst die Schere zwischen arm und reich. Krisen- und Kriegsgewinnler machen reiche Beute, während Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Arbeitslose um ihre Zukunft bangen und der Staat drängende Zukunftsinvestitionen unterlässt, weil er die Reichen nahezu unbehelligt lässt. Damit muss endlich Schluss sein. Erforderlich ist eine echte Kindergrundsicherung, armutsfeste Renten, ein Mindestlohn von 14 Euro, die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Reichensteuer. Wir brauchen Geld für Bildung und den ÖPNV, für gute Arbeit und sichere Renten, für Forschung und Entwicklung, für Brücken und Schienen. Kurzum, wir brauchen Geld, um in die Zukunft des Landes zu investieren. An der Finanzierung müssen sich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen, so steht es schon im Grundgesetz – sonst spaltet sich die Gesellschaft weiter, bis sie auseinanderbricht.“